Archiv der Kategorie 'Repression'

Solidarität mit den Geflüchteten in Berlin!

Die Antifaschistische Linke Fürth [ALF] solidarisiert sich mit den BewohnerInnen der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Berliner Ohlauerstraße.

Seit Ende 2012 besetzen Geflüchtete die leerstehende Schule, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ein Bleiberecht zu fordern. Anfang der Woche setzte die grüne Bezirksregierung die BewohnerInnen mit Hilfe von mehreren hundert Bullen unter Druck, damit diese aus der Schule ausziehen und in die menschenunwürdigen und eingezäunten „Sammelunterkünfte“ zurückkehren. Zynisch nannten die Bezirkspolitiker das „freiwilliger Auszug“. Der Presse wurde der Zugang zur Pressekonferenz der Geflüchteten nicht gestattet, man wollte keine kritische Öffentlichkeit erzeugen. Etliche BesetzerInnen ließen sich allerdings nicht unter Druck setzen und flüchteten auf das Dach um dort weiter auszuharren und Forderungen zu stellen (siehe unten). Heute (2.7.) hat die grüne Bezirksregierung um damit begonnen die Schule mit Hilfe von knapp 1000 Bullen räumen zu lassen. Seit Tagen ist Kreuzberg im Ausnahmezustand, es gab etliche Solidaritätsaktionen und Demonstrationen. Die Bullen und die Bezirksregierung gingen allerdings massiv gegen eine SchülerInnendemo vor, es kam zu etlichen Festnahmen und zu Verletzten.
Bleiberecht für alle! Staatlichen Rassismus angreifen!

Hier das Statement der Geflüchteten auf dem Dach: (mehr…)

Trauer um Mitstreiterin Alex

Wir dokumentieren eine Erklärung: „Un­se­re Freun­din und Weg­be­glei­te­rin Alex­an­dra Kiss hat sich am 2. Juni 2014 auf tra­gi­sche Weise das Leben ge­nom­men. Alex, Mit­be­schul­dig­te im lau­fen­den „RAZ-​Ver­fah­ren“, war eine lang­jäh­ri­ge Freun­din und Weg­ge­fähr­tin. Es ist nicht mög­lich, un­se­re Trau­er in Worte zu fas­sen. Alex war seit vie­len Jah­ren eine ak­ti­ve Ge­nos­sin im Netz­werk Frei­heit für alle po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen und hat sich so­li­da­risch und kon­se­quent für die Kämp­fe der po­li­ti­schen und so­zia­len Ge­fan­ge­nen ein­ge­setzt. Sie be­tei­lig­te sich an der Grün­dung und dem Auf­bau von Zu­sam­men Kämp­fen. Au­ßer­dem ar­bei­te­te sie für das Ge­fan­ge­nen Info mit wich­ti­gen Bei­trä­gen sowie guten Ideen und un­ter­stütz­te die Ver­brei­tung und Er­stel­lung der Zeit­schrift. Ihre So­li­da­ri­tät und ihr gro­ßes Herz für die Un­ter­drück­ten die­ser Welt – genau das hat Alex aus­ge­macht.“
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Veranstaltungsreihe: Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismus

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Widerstand und Verfolgung im Nationalsozialismus“ wollen wir mit einigen Veranstaltungen an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Zunächst wird die Ausstellung „Gebt ihnen einen Namen“, vom 09.-12. April im Kulturforum zu sehen sein, diese wird aber auch den gesamten Mai im Infoladen Benario und im August in der Kofferfabrik gezeigt. Umrahmt wird die Ausstellung mit einer kurzen Informationsveranstaltung zur Ausstellung am 02. Mai um 20.00 Uhr im Infoladen.
Darüber hinaus wird es zwei antifaschistische Stadtrundgänge, die von Siegfried Imholz geleitet werden, geben. Der erste Stadtrundgang widmet sich dem ArbeiterInnenwiderstand und findet am 27. April, um 13.00 Uhr in Fürth statt. Los geht es am Grünen Markt. Der zweite antifaschistische Stadtrundgang stellt die Arisierung und deren ProfiteurInnen in den Mittelpunkt. Er findet am 29. Juni, ebenfalls um 13.00 Uhr am Kohlenmarkt statt. Beide Stadtrundgänge dauern eineinhalb bis zwei Stunden. Der Eintritt ist frei.
Zudem veranstalten wir eine Fahrt in die Gedenkstätte Buchenwald. Diese wird am 10. Mai stattfinden. Neben der Besichtigung der Gedenkstätte und des Museums wird es eine organisierte Führung geben, die über die Hintergründe der Gedenkstätte aufklärt. Karten für die Fahrt sind im Infoladen Benario erhältlich.
Alle Veranstaltungen, Ausstellungen und Stadtführungen sind selbstverständlich kostenlos, lediglich für die Busfahrt fällt ein Unkostenbeitrag von ca. 20 € an.

Eine Veranstaltungsreihe der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), Infoladen Benario & Siegfried Imholz

MitveranstalterInnen: Kurt Eisner Verein für politische Bildung in Bayern e.V., Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Wolfgang-Abendroth-Stiftungsgesellschaft und das Fürther Bündnis gegen Rechts.
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Veranstaltung: Oury Jalloh – Das war Mord!

Wie Polizei, Innenministerium und Justiz einen rassistischen Mord vertuschen!
Oury Jalloh ist am 7.1.2005 in einer Dessauer Polizeizelle bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Polizisten hatten ihn zuvor stundenlang auf einer feuerfesten Matratze an Händen und Füßen fixiert. Von Anfang an liefen alle Ermittlungen unter der Vorgabe des Innenministeriums Sachsen-Anhalts, Oury Jalloh habe die Matratze selbst angezündet. Die Dessauer Staatsanwaltschaft spricht bis heute von einem „tragischen Unglück“ und weigert sich stur in Richtung Mord zu ermitteln, und dass, obwohl alle Beweise und Anhaltspunkte gegen diese unglaubliche Selbstentzündungsthese sprechen. Die Landgerichte Dessau und Magdeburg lehnten alle Brandversuche ab, die hätten erklären können, wie ein Mensch, der auf einem schwer entflammbaren Material liegt, in so kurzer Zeit überhaupt so stark verbrennen konnte. Deshalb hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein Brandgutachten im Ausland in Auftrag gegeben, dass diese Frage untersucht und Antworten darüber geben kann, was wirklich in der Zelle 5 passiert ist.
Aktivist/innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh werden über die Ergebnisse der Brandversuche und den aktuellen Stand der Arbeit berichten.

Freitag, 18.04 | 20.00 Uhr | Infoladen Benario
Vortrag: Oury Jalloh – Das war Mord!

Was tun wenn du einfährst?

AdelanteWas, wenn alles schief geht und sie stecken Dich in den Knast? Welche Rechte hast Du in U- oder Strafhaft und wie können Deine Freunde Dir helfen? Wie kriegst Du Kohle, Zeitschriften, TV und wie kannst Du Haftbedingungen beeinflussen? Was ist mit Besuchen, Briefen und Telefonaten?

Samstag, 15.03. | 19.30 Uhr | Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1
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Demo: 21.12.: Freiheit für Sako!

Der kurdische Aktivist Salman Sako wurde am Montag, den 25. November um 22 Uhr aus dem Auto heraus in Handschellen verhaftet und sitzt seitdem im Gefängnis. Der Grund sei ein Haftbefehl von Frankreich wegen politischen Aktivitäten. Die Zeichen der Zeit stehen auf einer Lösung der kurdischen Frage, in dem die begonnenen Friedensgespräche in der Türkei fortgesetzt werden. Es wird immer klarer, dass das PKK-Verbot für eine Demokratisierungsprozess hinderlich ist. In Europa, allem voran Deutschland, hält man jedoch an jeglicher Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden fest. Wegen politischen Engagement gab es vor drei Jahren eine Klage in Frankreich, wo Salman Sako politisches Asyl hat. Wir solidarisieren uns mit Salman Sako und fordert die sofortige Freilassung aus dem Gefängnis und ein Bleiberecht in Nürnberg!

Demonstration: Samstag, 21. Dezember | 14:30 Uhr | Hallplatz/Königstraße Nürnberg
Gegen Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden – Keine Abschiebung von Salman Sako!

Antifaschist von Nazis in Burg geschlagen und entführt! Solidarität mit der Antifa Burg!

In den Abendstunden des 02. November 2013 versammelten sich gegen 22:30 Uhr mehrere Nazis vor einem Wohnhaus eines vermeintlichen Antifaschisten und forderten ihn auf das Gebäude zu verlassen. Als er der Aufforderung nicht nachkam, zogen die Faschisten weiter durch die Stadt, wohl mit dem Ziel weitere AntifaschistInnen zu suchen. So wurden in den darauffolgenden Stunden immer wieder Gruppen von 5 bis 25 Nazis im Stadtgebiet gesehen – ein Großteil davon nicht aus Burg. Gegen 01:30 Uhr kam es dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen 15 Nazis die sich zuvor im „Big Ben“ versammelten und mehreren AntifaschistInnen. Im Laufe der Auseinandersetzung stürmten etwa 15 weitere Personen aus dem „Big Ben“ auf die Antifas zu und riefen „Wir sind die berühmte, wir sind die berühmte -BWSE“. (mehr…)

Deniz-Prozess Wiederholung

Im Verfahren gegen Deniz K. hatte der BGH auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts verworfen. Daher wird nun eine erneute Verhandlung stattfinden, in der es allerdings nur noch um das Strafmaß gehen wird, da der Schuldspruch, gefährliche Körperverletzung nicht beanstandet wurde. In erster Instanz (eins zwei drei ) bekam Deniz 2,5 Jahre Knast für das Stochern mit einer Fahnenstangen auf schwergepanzerte Polizisten, wobei niemand wirklich verletzt wurde. Im Ermittlungsverfahren gab es zahlreiche Rechtsverstöße der Repressionsorgane, die Deniz am liebsten wegen versuchten Totschlags verurteilt gesehen hätten.

Freitag, 25.10. | 9.30 Uhr | (Fürtherstr. 110, Nbg)
Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude
Im Anschluss: Prozess 10.00 Uhr, Saal 619 (Ostgebäude)
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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Am 04.11.13 findet im Landgericht Nürnberg/Fürth ein Prozess gegen eine Person statt, die beschuldigt wird die Polizeiwache am Nürnberger Rathaus mit Farbe und Steinen angegriffen zu haben. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen setze die Polizei unter anderem Spürhunde ein und wertete großflächig öffentliche Überwachungskameras aus. Außerdem kam es zu einer Hausdurchsuchung und einer DNA-Endnahme. Es sind dieselben Repressionsbehörden, die gegen den Antifaschisten Deniz mit absurden Vorwürfen ermittelten und auch sonst weder Kosten noch Mühen scheuten, wenn es gegen linke Militante gehen soll.
Nach der kostenlosen Farbspende auf die Polizeiwache im Juli 2012 wurde ein Bekenner_Innenschreiben auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht, indem die Autor_innen Solidarität mit allen Betroffenen von polizeilicher, institutioneller und rassistischer Gewalt bekundeten. Dabei sprachen sie explizit die Morde an Alexis Grigoropoulus, Oury Jalloh und Carlo Giuliani an.

Solidarität ist eine Waffe! Kommt zum Prozess:
04. November 2013 um 12 Uhr im Saal 51 im Landgericht Nürnberg/Fürth
Mehr Infos

Linke Politik verteidigen – Fünf Finger sind ne Faust

Sa., 28.09. | 20.00 Uhr | KOMM e.V., Untere Seitenstr. 1, Nbg.
Infoveranstaltung zu den Durchsuchungen vom 22.05.2013 in Stuttgart, Magdeburg und Berlin

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen “Mitgliedschaft“ in und “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift “Radikal” mitgewirkt zu haben. (mehr…)

Deniz endlich freigelassen!

Nach über 14 Monaten im Nürnberger Knast wurde der Antifa Deniz am 5. Juli 2013 endlich freigelassen. Ein Gericht entsprach einer Haftbeschwerde der Anwälte von Deniz. Bereits vor zwei Wochen hatte der Bundesgerichtshof den ursprünglichen Urteilsspruch des Landgerichts auf 2 1/2 Jahre Haft in der Revision kassiert.
Infos unter: Deniz-Soligruppe

Repression gegen türkische Linke

Am 26. Juni wurden in Deutschland und Österreich Vereinsräume und Wohnungen von Linken durchsucht und fünf Menschen festgenommen. Darunter ist auch die Vorsitzende der Anatolischen Föderation in Deutschland.
Ihnen wird vorgeworfen durch Kundgebungen und Konzerte, wie beispielsweise dem Grup Yorum Konzert Anfang Juni 2013 in Oberhausen, eine ausländische terroristische Organisation unterstützt zu haben. Dazu wurde der Repressionsparagraph 129b herangezogen. Dieser Paragraph dient, ähnlich wie §129a, der Verfolgung, Bespitzelung und Kriminalisierung von revolutionären Linken.

Wir dokumentieren dazu eine Erklärung der Plattform gegen Isolation.

Solidarität mit den Gefangenen! – Weg mit §129 a,b!
Solidarität mit den Kämpfenden in der Türkei und weltweit!

Verfahren gegen Deniz K. wird neu aufgerollt

Der Antifaschist Deniz K. könnte in Kürze aus der Haft entlassen werden. Seit nunmehr 14 Monaten ist der junge Mann inhaftiert – in einem hoch umstrittenen Verfahren war ihm vorgeworfen worden, bei einer antifaschistischen Demonstration im März 2012 in Nürnberg mit einer Fahnenstange auf mehrere Polizeibeamte eingestochen zu haben.
Artikel der NN
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