Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Überwachungsstaat stoppen!



Samstag 7.04 | 11Uhr | Weißer Turm

Am Samstag findet ab 11 Uhr am Weißen Turm eine Kundgebung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) statt. Organisiert wird das ganze vom „SDS Nürnberg“ und von „Die Linke Nürnberg-Fürth“.
Das PAG erlaubt es der Polizei unter anderem Handgranaten einzusetzen, Demonstrationen abzufilmen, gegen Menschen zu ermitteln ohne Verdacht auf konkrete Straftaten, DNA-Entnahmen ohne richterlichen Beschluss und noch vieles mehr (--> Artikel von netzpolitik.org).
So wie es im Moment aussieht, wird der grundrechtswidrige Gesetzesentwurf wohl am 11.05.2018 verabschiedet, deswegen ist es unglaublich wichtig sich nicht auf eventuelle Verfassungsklagen zu verlassen, sondern schon jetzt die Initiative zu ergreifen und gegen das Gesetz auf die Straße zu gehen!