Oury Jalloh – Das war Mord!

Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in einer Zelle der Polizeidienststelle Dessau. Während vor allem Polizei und Staatsanwaltschaft sich sehr darum bemühten das ganze als Selbstmord darzustellen, gab es schnell in Teilen der Gesellschaft Zweifel an dieser Version.
Obwohl das Bündnis Initiative in Gedenken an Oury Jalloh immer wieder Gutachten vorlegte, die die Selbstmordthese widerlegten, weigerte sich die Justiz diese in das Verfahren mit einzubeziehen. Neue Erkenntnisse zeigen nun, dass Polizisten wohl jahrelang versuchten einen Mord zu vertuschen.

Hintergründe

Oury Jalloh wurde ca. 1968 in Sierra Leone geboren. Zum Zeitpunkt seines Todes lebte er seit vier Jahren in Deutschland.
Am 7. Januar 2005 wurde er verhaftet und von Polizisten auf eine Matratze fixiert, also an Händen und Füßen gefesselt.
Laut der Darstellung der Polizei soll Oury Jalloh ein Feuerzeug mit in die Zelle geschmuggelt haben. Damit soll er sich angezündet haben, nachdem er die feuerfeste Oberfläche der Matratze zerstört hatte.
Die diensthabenden Polizisten haben dies angeblich nicht mitbekommen, da sie das Losgehen des Feuermelders für einen Fehlalarm hielten. Als sie dann doch zum Nachschauen gingen, war der Rauch so stark, dass es keine Möglichkeit mehr gab Oury Jalloh noch zu retten.
In den Jahren darauf folgten mehrere Verfahren, die jedoch nur eine Geldstrafe gegen den Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung lieferten.

Widersprüche

Bereits zwei Wochen nach dem Tod von Oury Jalloh gründete sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die von Anfang an eine lückenlose Aufklärung forderte. Als sich herausstellte, dass es diese nicht geben würde, begann die Initiative eigene Gutachten in Auftrag zu geben.
Bereits 2015 veröffentlichte sie Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann, die hier nur genannt aber nicht weiter ausgeführt werden:

  1. In der Zelle gab es kein Feuerzeug, mit dem Oury Jalloh den Brand hätte legen können.
  2. Oury Jalloh ist mindestens zwei Mal gründlich auf Gegenstände durchsucht worden. Eine flüssigkeit zog sich kurze Zeit vor dem Brand von der Matratze zur Tür der Zelle. Eine dritte Person konnte die Zelle kurze Zeit vor dem Brandausbruch betreten.
  3. Spuren im Körper: Kein Befund von Kohlenmonoxid (CO), kaum Ruß in der Lunge und ein unauffälliger Noradrenalin-Wert beweisen, dass Oury Jalloh sich nicht lange lebend im Brandgeschehen befunden haben kann und er vor seinem Tod nicht von Angst, Schrecken oder Schmerz beeinträchtig war.
  4. Vieles spricht für mehrere Brandausbruchsorte. Auch das schließt aus, dass Oury Jalloh selbst das Feuer gelegt hat.
  5. Die Versuche des Brandsachverständigen Maxim Smirnou mit baugleichen Matratzen und unter Verwendung organischen Materials (Schwein) haben ergeben, dass das am 7. Januar 2005 vorgefundene Brandbild ohne große Mengen von Brandbeschleuniger nicht herstellbar ist.
  6. Die Annahme, Oury Jalloh hätte seinen Kopf über die heiße Flamme des Brandausbruchsorts gehalten und sei in der Folge an einem reflektorischen Hitzeschock gestorben, ist mit der Position der Leiche nicht vereinbar.

Neue Erkenntnisse

Mitte November 2017 rückte ein Dokument mit einem Aktenvermerk des Dessauer Oberstaatsanwalts Folker Bittmann in den Fokus der Öffentlichkeit. Er schreibt darin, dass Jalloh möglicherweise von Polizeibeamten angezündet wurde um Untersuchungen wegen früherer Todesfälle von ehemaligen Häftlingen zu verhindern. Konkret handelt es sich um zwei Vorfälle:

  • 1997 stirbt ein Mann an schweren inneren Verletzungen, nachdem er im Gewahrsam der Polizei Dessau war.
  • 2002 wird ein Obdachloser in der selben Zelle, in der Oury Jalloh 3 Jahre später verbrennt, eingesperrt. Als die Tür aufgeschlossen wird, liegt er mit einem Schädelbasisbruch tot am Boden.

Der Staatsanwalt vermutet, dass die damals anwesenden Polizisten den bewusstlosen Oury Jalloh in Brand gesteckt haben, um Spuren zu verwischen. Er benannte sogar die Hauptverdächtigen.
Die Staatsanwaltschaft Halle übernahm das Verfahren kurz darauf und stellte es trotz dieser brisanten Vermerke im Oktober ein.
Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse erstattete die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor kurzem Anzeige wegen Mord an Oury Jalloh. Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt möchte den Fall außerdem an die Staatsanwaltschaft Naumburg übergeben, damit diese entscheiden, ob das Verfahren noch einmal aufgerollt wird.

Repression und Rassismus

Schon mit Beginn der Gründung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mussten ihre Mitglieder Repression und Rassismus erfahren.

  • So wurde dem Mitbegründer Mouctar Bah Ende 2005 die Gewerbelizenz entzogen, mit dem Hinweis auf große charakterliche Mängel Ihrer Person [Mouctar Bah] und offensichtlich fehlende Akzeptanz der Normen und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
  • Am 16. Dezember 2009 werden im Telecafe Dessau, einem Treffpunkt der afrikanischen Community in Dessau, alle Anwesenden, darunter auch Mouctar Bah, gezwungen sich nackt auszuziehen, um sich von der Polizei nach Drogen durchsuchen zu lassen.
  • Ungefähr ein Jahr später werden Personen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Die Polizisten führen die Identitätsfeststellung nur bei den „schwarzen Mitfahrern“ durch.
  • Bei einer Gedenkdemo zum 7. Todestag von Oury Jalloh greifen Polizisten die Demo mit Schlagstöcken und Pfefferspray an und entreißen den rund 150 Demonstrierenden mehrere Transpis mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord“. Mouctar Bah musst sich nach einem gezielten Kopfstoß mehrere Tage stationär behandeln lassen.
  • Ein halbes Jahr später werden Teilnehmer*innen einer Demo der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von einem Dessauer Bürger offen rassistisch beleidigt („Scheiß-N… raus aus Deutschland“). Ermittlungen zu Anzeigen wegen Volksverhetzungen werden vom Dessauer Staatsanwalt eingestellt, da eine Verfolgung dieser Straftat nicht im öffentlichen Interesse läge.

Dies ist nur ein kleiner Auszug der Repressalien und rassistischen Anfeindungen, denen die Aktivist*innen, die sich für eine lückenlose Aufklärung des Falls Oury Jalloh einsetzten, ausgesetzt waren.
Eine vollständige Chronik findet sich hier.
Es zeigt, dass sowohl Justiz als auch Polizei kein Interesse an einer Aufklärung haben, sondern vielmehr jede kritische Stimme mit Hilfe von Repression und institutionellem Rassismus zum Schweigen zu bringen.

Und jetzt?

Spätestens die neuesten Entwicklungen haben gezeigt, dass Polizei und Justiz jahrelang einen Mord vertuscht haben.
Damit zeigt sich wiedereinmal, wie wenig man sich auf diese Institutionen verlassen kann und vor allem wie wichtig es ist gemeinsame Organisationen und Aktionen auf die Beine zu stellen. Auch Fürth wurde in den letzten Jahren der Fall Oury Jalloh immer wieder durch Transpiaktionen und Veranstaltungen thematisiert. Anfang nächsten Jahres, am 07.01.18 soll es außerdem in Dessau wieder eine Gedenkdemonstration geben. Ohne die konstante Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wäre der Fall wohl schon vor Jahren als einfacher Selbstmord eingestellt worden.
Deshalb gilt es für uns jegliche Polizeiwillkür oder staatlichen Rassismus zu markieren und anzugreifen, und unabhängige Initiativen zu unterstützen, damit so etwas nie wieder passieren kann.

No Justice, No Peace!

Ein Kreuz in Dessau

Quellen und weitere Infos:
Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los? – Artikel auf Spiegel online
Drei Tote in Dessau – Artikel der Berliner Zeitung