Nachtrag zur Warm-up Demo // Auf die Straße gegen PEGIDA und die AfD

Für eine radikal andere Stadtpolitik, für einen offensiven Antifaschismus gegen die AfD und Konsorten – Ein Recht auf Stadt erkämpfen – Rassismus angreifen!

Warm-up Demo zum 1. Mai 2017

Mit der Warm-up Demo zum 1. Mai 2017 haben wir ein schönes, lautes und energisches Zeichen gegen Verdrängung, Aufwertung, Ausschluss und neoliberale Stadtpolitik gesetzt. An verschiedenen Stationen haben wir exemplarisch Missstände aufgezeigt (Inhalte siehe unten). Perspektiven einer radikal anderen Stadtpolitik zeigt auch Andrej Holm auf, der am 20.05.2017 in Fürth sein wird:
- Diskussion/Vortrag: Die Stadt von morgen liegt auf der Straße. Ein Vortrag von Andrej Holm zu neoliberaler Stadtentwicklung und dem Recht auf Stadt. 19:30. Babylon Kino.

Nicht nur der peinliche „Besuch“ des PEGIDA-Rassisten Tegetmeyer macht aber deutlich, wie wichtig gleichzeitig ein konsequentes Vorgehen gegen den Rassismus und Nationalismus von PEGIDA, AfD und Co. ist. Die Gelegenheit dazu ergibt sich schon am Wochenende:
- Freitag, 05.05.: PEGIDA am Obstmarkt (Fü Rathaus) stoppen. 18:30.
- Samstag, 06.05.: AfD-Infostand in der Fußgängerzone besuchen. Ab 10:00.

Reden der Demo: Infos zu und Kritik an Neuer Mitte, Obdachlosigkeit, Ludwig-Erhard-Haus, Stadtpolitik, Wohnungsmarkt und AfD

Neue Mitte

Aufwertung der Städte
Wie alle gesellschaftlichen Bereiche ist auch der Immobilienmarkt kapitalistisch organisiert. Das heißt, Wohnungen sind Waren, die verkauft oder vermietet werden kann. Das Streben nach Profitmaximierung ist für Investor*innen und Unternehmen unerlässlich, um sich auf dem kapitalistischen Markt gegen die Konkurrenz durchsetzen zu können. Aus dieser Logik folgt zwangsläufig, dass dieses System niemals günstigen Wohnraum für alle bereitstellen kann. Vor allem in Innenstädten ist zu beobachten, dass der Prozess der Aufwertung, verbunden mit unüberschaubaren Mietsteigerungen und Verdrängung der Ärmeren, die sich diese Mieten nicht leisten können, in vollem Gang ist. Aufwertung heißt schöner und attraktiver machen, aber nicht aus der Sichtweise der Bedürfnisse der Bewohner*innen, sondern im Sinne von lukrativer und wertvoller, um sich gegenüber anderen Städten hervorzuheben und Kaufkraft zu sichern.

Die Neue Mitte als Symbol der Aufwertung in Fürth
In diesem Sinne kann die neue Mitte als Symbol der Aufwertung gesehen werden. Durch eine attraktive Gestaltung der Innenstadt soll Einkaufen zum Erlebnis werden und die Anziehungskraft der Stadt gesteigert werden. Nicht nur die Bedürfnisse oder Wünsche der Bewohner*innen bleiben unerforscht, gleichzeitig werden auch die Menschen aus der Innenstadt vertrieben, die nicht konsumieren können oder wollen.

Widerstand zeigt Wirkung
Der ursprüngliche Plan eines Investors und der Stadt Fürth einen Großteil der öffentlichen Fußgängerzone zu privatisieren, zu überdachen und außerhalb der Geschäftszeiten abzuschließen, konnte nicht zuletzt durch öffentlichen Widerstand verhindert werden. Dies ist zwar nur ein kleiner Erfolg, zeugt aber davon, dass es wichtig und möglich ist Widerstand zu mobilisieren und Druck aufzubauen.
Für eine ausreichende Bereitstellung von Sozialwohnungen – für ein demokratisches Mitbestimmungsrecht der Bewohner*innen in städtischen Angelegenheiten – für die Vergesellschaftung von Wohnraum – gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft.

Obdachlosigkeit

Obdachlosigkeit – Ein hausgemachtes Problem
Nach Schätzungen gab es im Jahre 2012 in Deutschland 284.000 Personen ohne mietvertraglich abgesicherten Wohnraum – mit steigender Tendenz. Weitere 130.000 Personen seien von Wohnungslosigkeit bedroht, vielfach aufgrund von Mietschulden oder Mietpreissteigerungen, die sie nicht tragen können. Die meisten von ihnen leben bei Bekannten, Verwandten oder in Hilfseinrichtungen. Etwa 24.000 Menschen leben dauerhaft auf der Straße. In der Metropolregion Nürnberg sind die Notunterkünfte und Pensionen überfüllt. Auch die Chance eine Sozialwohnung zu ergattern bleibt Wohnungssuchenden verwehrt, da in Bayern im Jahre 2016 beispielsweise 36.000 Menschen auf der Warteliste für Sozialwohnungen standen. Tendenz steigend. Dieser Missstand ist hausgemacht, da der Sozialwohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigt wurde oder bestehende Sozialwohnungen privatisiert und in normale Mietwohnungen umgewandelt wurden. Innerhalb von 15 Jahren hat sich der Bestand geförderter Wohnungen in Bayern so fast halbiert, von 250 000 im Jahr 1999 auf 130 000 im Jahr 2014, während die Zahl der Bedürftigen sich nicht verringert hat.

Nach unten treten
Der Kapitalismus ist nicht nur eine Wirtschaftsform, er prägt auch gesellschaftliches Zusammenleben. Neoliberales Leistungsdenken ist Teil dieser Logik. Deutlich wird dies unter anderem an der Metapher „jeder ist seines Glückes Schmied“. Danach ist alles Scheitern bzw. das Nicht-Erreichen einer als normal angesehenen bürgerlichen Existenz selbst verschuldet. Dass Erfolg im Kapitalismus stark von Faktoren wie Wohn-, Geburtsort, Klasse/Schicht, Geschlecht, Ethnie und anderen Zufallsfaktoren abhängig ist, wird ignoriert. So wundert es nicht, dass die Studie „Deutsche Zustände“ zu dem Ergebnis kommt, dass 33% der Deutschen der Meinung sind Obdachlose seien arbeitsscheu – 34% sich der menschenverachtenden Ansicht Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden. Doch nicht nur Wohnungslose werden entmenschlicht. Auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, werden von der sogenannten bürgerlichen Mitte als „Sozialschmarotzer“ oder gar „Parasiten“ bezeichnet. Auch die umstrittene Fürther Sozialamtschefin Vogelreuther stößt gerne in dieses Horn. Bevor sie ihren Posten als Arbeitsamtchefin räumen musste, bezeichnete sie beispielsweise ihre Klient*innen als „arbeitsscheues Pack“ und „asoziales Gesindel“.

Rechte Demagog*innen und Obdachlosigkeit
Mit scheinbaren Heilsversprechen versuchen rechter Parteien Anklang in der Gesellschaft zu finden und Obdachlose zu instrumentalisieren, indem sie Wohnungssuchende gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund ausspielen wollen. Dass dies nur ihrer rassistischen Propaganda dienen soll, zeigt zum Beispiel das Grundsatzprogramm der AfD. Die Partei will den Wohnungsmarkt privatisieren und Sozialwohnungen noch weiter minimieren. Dies hätte eine drastische Verschlechterung der Lage für alle Wohnungslosen und gering Verdienenden zur Folge. Auch die in jüngster Zeit entstandenen „Hilfsaktionen“ von faschistischen Gruppen beruhen nicht auf ein plötzlichen Abkehr von ihrer sozialdarwinistischer Ideologie, sondern einzig auf dem Motiv, noch erbarmungsloser gegen Geflüchtete hetzen zu können. Dies zeigt unter anderem, dass Morde an Obdachlosen häufig von Rechtsextremen ausgeführt werden. In den Jahren 1990 bis 2014 gingen mindestens 17% aller Morde an Obdachlosen, welche nicht von Täter*innen der Wohnungslosenszene getötet wurden, auf das Konto dieser menschenverachtenden Ideologie.

Doch was tun? Eine andere Stadt- und Wohnungspolitik
Eine kurzfristige Maßnahme um die Zahl der Wohnungslosen zu verringern muss die massenhafte Investition in öffentlichen, sozialen Wohnungsbau sein. Darüber wäre es möglich relativ schnell preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, der auch für Obdachlose, Geringverdienende, Geflüchtete, Hartz-4-Empfänger*innen, Studierende oder Auszubildende bezahlbar ist.
Langfristig stellt jedoch erst der Ausbruch aus der Warenförmigkeit und dem Privatbesitz an Wohnraum eine wirkliche Lösung des Problems dar. Wohnraum würde damit nicht mehr nach dem möglichen Preis beurteilt, sondern nach seinem Gebrauchswert für die Bewohner*innen – einem lebenswerten Ort für alle! Ein erster, nicht gerade utopischer Schritt in diese Richtung könnte beispielsweise die Vergesellschaftung von Leerstand sein. In Sozialwohnungen oder Genossenschaften verwandelt, wäre er auch ein Zeichen für eine mögliche Neuordnung städtischen Wohnens.
Mit unserer antifaschistischen und antikapitalistischen Praxis wolle wir diese Ziele erlangen. Offensiv wollen wir gegen rechte Hetze und soziale Ungleichheit vorgehen, um eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen.
Für ein Recht auf Stadt!
Unsere Alternative: soziale Revolution!

Ludwig-Erhard-Haus und neoliberale Stadtpolitik

Ludwig-Erhard-Haus – Kosten über Kosten für eine Opportunisten und Gewerkschaftsfeind
In Fürth sind nach Ludwig Erhard Straßen, Museen, und Schulen benannt. Mit einer kunstgewerblichen Büste ist er in die Reihe der ehrenwerten Gesellschaft der Stadt aufgenommen worden. Nun wird in und gegenüber seinem Geburtshaus ein Dokumentationszentrum für den sog. „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ errichtet. Sprach man ursprünglich noch von 500.000 Euro städtischer Unterstützung für das private Prestigeprojekt, sind die Baukosten explodiert und die Stadt muss nun circa 1,87 Millionen Euro stemmen. Erst vor kurzem wurde die erneute Kostensteigerung als alternativlos von SPD und CSU durchgewunken.

Der Historiker Karl Heinz Roth sagte einst über den sog. Fürther Ehrenbürger: „Der Erhard-Mythos ist ein Gemisch aus Verdrängung, Verschweigen, Schutzbehauptungen und Halbwahrheiten“ Im Februar 1977 – zu seinem 80. Geburtstag – überraschte der ehemalige Bundeskanzler Erhard die Öffentlichkeit mit einer Neuauflage seiner Denkschrift von 1943/44 mit dem Titel „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“. Im Vorwort nennt er als Adressaten in erster Linie den Widerstandskämpfer Carl Goerdeler. Erhard selbst sei aufgrund seiner Weigerung der „Deutschen Arbeitsfront“ beizutreten aus dem Dienst des „Nürnberger Instituts“ ausgeschieden.

Soweit so falsch! Denn, für die Behauptung, er habe seine Denkschrift „Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ 1943 Goerdeler persönlich übergeben, sie gar für den Widerstand verfasst, gibt es bis heute, abgesehen von Erhards eigener Aussage, nicht den geringsten Beweis. Sicher hingegen ist, dass die Reichsgruppe Industrie (RGI), die Erhards Institut finanzierte, die Denkschrift in Auftrag gegeben hat. Ihre Adressaten waren u.a. Siemens, die Deutsche Bank, die Vereinigten Stahlwerke, die Dresdener Bank und Mannesmann. Sie repräsentierten eine Gruppe der deutschen Industrie, die die Kriegs- und Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten vorbehaltlos unterstützt und durch die Ausbeutung von Zwangsarbeitern und Rüstungsaufträge traumhafte Gewinne erzielt hatten. Angesichts der drohenden militärischen Niederlage galt es nun Konzepte für die Nachkriegsplanung zu erstellen. Auch dass Erhards Professur an seiner Weigerung der deutschen Arbeitsfront beizutreten gescheitert ist und er deshalb als Mitarbeiter des „Instituts für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware“ in Nürnberg entlassen worden sei, ist eine jener Legenden mit denen er nach 1945 seine Vita vernebelte. Erhard hat seine Habilitationsschrift nie eingereicht. Die Nazis hatten damit nichts zu tun.

Fakt ist also, Erhard war kein Gegner der Nazis. Er war ein Opportunist und profitierte von Größen des Nationalsozialismus. Und eines war er mit Gewissheit nicht: er war kein Widerständler gegen die Nazidiktatur. Das zeigte auch Erhard Umgang mit alten Nazis nach Kriegsende. Er brachte diverse ehemalige Nazi-Verbrecher zurück in Amt und Würden und verhinderte gleichzeitig die Rückerstattung geraubten jüdischen Vermögens. Und sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft basierte vor allem auf der Diktion, die Kapitalbildung der Unternehmen zu fördern. So warnte er immer wieder vor einer aggressiven Lohnpolitik, die ein unverkennbares Dahinschwinden der internationalen Wettbewerbskraft der deutschen Wirtschaft zur Folge habe. Die Stoßrichtung war klar: Es ging gegen die Gewerkschaften, gegen deren, wie der Wirtschaftsminister es sah, Machtgelüste.

Umso erstaunlicher ist es zumindest auf den ersten Blick, dass ausgerechnet eine Fürther-SPD mit absoluter Mehrheit im Stadtrat, dem Projekt Ludwig-Erhard-Haus Geld in den Rachen schmeißt, welches an vielen anderen Stellen der Stadt fehlt. Anstatt marode Kindergärten, Schulen oder soziale Zentren zu erneuern bzw. neu zu schaffen, wird für einen ausgesprochenen Gewerkschaftsfeind ein Andenken geschaffen. Sieht man sich allerdings die Politik der SPD auf Bundesebene an, erstaunt dieses Verhalten vielmehr nicht. Hartz IV, Asylverschärfungen, Kriegstreiberei – nicht zuletzt diese Politik ist es auch oder gerade besonders, für die die einstige Arbeiterpartei stand und steht. Grundsätzlich geht die Fürther SPD mit dem Erhard-Haus aber mit der Zeit: Prestigeprojekte und das Streben nach städtischer Größe sind Ausdruck neoliberaler Stadtpolitik!

Wohnungsmarkt und -politik

Die Wohnung als Ware
Wie alle gesellschaftlichen Bereiche, ist auch der Immobilienmarkt kapitalistisch organisiert. Aus der ökonomischen Perspektive ist er also in erster Linie eine Ware, die verkauft oder vermietet werden kann. Das Ziel dabei ist, den Profit aus Verkauf oder Vermietung möglichst zu maximieren. Dieses Streben ist für Unternehmen und Investor*innen notwendig, um sich auf dem Markt zu behaupten und gegen Konkurrent*innen durchzusetzen. Gleichzeitig muss immer wieder neu investiert werden, sodass erwirtschaftetes Kapital dem Kreislauf wieder zugeführt wird. Aus dieser Logik folgt zwangsläufig, dass dieses System niemals günstigen Wohnraum für alle bereitstellen kann. Denn muss der Gewinn maximiert werden, steigen Miet- und Kaufpreise unvermeidbar. Besonders gewinnträchtig sind dabei Immobilienaufwertungen. Objekte mit niedrigen Mieten werden gekauft, renoviert und schließlich zu deutlich höheren Preisen wieder veräußert. Konkret wird dieses Vorgehen beispielsweise in Teilen Fürths. Besonders prominent ist dabei der Immobilienentwickler P&P, der ein Vertreter eben dieser kapitalistischen Logik ist.
Begünstigt und beschleunigt wird die Kapitalisierung des Wohnungsmarktes durch politische und ökonomische Entwicklungen der letzten 30 Jahre. Ab den 1980er Jahren wurde der kommunale Wohnungsbestand zunehmend für private Kapitalanleger*innen geöffnet. Gesetzliche Änderungen führten zu steigenden Erträgen, aber auch Mieten. Kommunale Wohnbauunternehmen wurden im Zuge von Haushaltskrisen verkauft. Außerdem stiegen die Mieten auch im kommunalen Wohnbau, um die städtischen Kassen zu sanieren oder Großprojekte umzusetzen. Die Fürther Stadtpolitik gibt sich alle Mühe, um in dieses Bild zu passen. Unternehmen wird freie Hand gelassen, obwohl günstiger Wohnraum mehr als knapp ist – Großprojekte, wie das Ludwig-Erhard-Haus werden umgesetzt, während Investitionen in sozialen Wohnungsbau dringend notwendig wären. Dieses Vorgehen ist alternativlos? Mitnichten!
Die massenhafte Investition in den öffentlichen, sozialen Wohnungsbau, die Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen, die Vergesellschaftung von Leerstand und Wohnraum und eine basisdemokratische, städtische Mitbestimmung sind Alternativen!

AfD

AfD stoppen – Solidarität statt Spaltung und Rassismus
Das Phänomen Pegida trat erstmals in Zusammenhang mit den steigenden Zahlen hier ankommender Geflüchteter auf. Bundesweit ging die Gründung von immer mehr lokalen Ablegern mit einem massiven Anstieg von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte einher. Auch wenn die Pegida-Demonstrant*innen als „besorgte Bürger“ aus der Mitte der Gesellschaft dargestellt wurden und werden, bereitet diese angebliche Mitte den Boden für faschistische Ideologien – Ein Teil von ihnen schreitet selbst zur Tat, ein Teil applaudiert. Die AfD als parteiförmiger Auswuchs der zunehmenden rassistischen Hetze unterscheidet sich davon nur wenig und fördert zugleich eine immer menschenverachtendere Politik der bürgerlichen Parteien. Diese rücken weiter nach rechts, um ja den Anschluss an den rechten Rand der Gesellschaft nicht zu verlieren.

Die Rhetorik des Rassismus – Nah am Menschen und menschenverachtend
Doch gefährlich an Pegida, AfD und Konsorten ist nicht nur ihre Wirkung auf die Medien und die Politik, sondern die Themen, mit denen sie Anklang in der Bevölkerung finden. Ihre vermeintliche Kritik an der herrschenden Politik gibt sich stets einen sozialen Anstrich: Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Bildungschancen, ein verkommenes Gesundheitssystem, fehlender Wohnraum und die immer weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich – diese Themen sprechen nicht nur Rassist*innen an, es sind Probleme, mit denen wir alle zu kämpfen haben. Wenn man das Grundsatzprogramm der AfD aber näher betrachtet, wird schnell klar, dass die AfD lediglich ein weiterer Verfechter einer prokapitalistischen, marktradikalen Position ist. Der Staat soll sich zum Beispiel aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zurückziehen und so Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft, Regulierungen für die Wirtschaft aufgehoben, Arbeits- und Umweltschutzstandards gesenkt und Sozialleistungen gekürzt werden.

Sozial schreibt man nicht mit K wie Kapitalismus…
Kritik an dieser unsozialen Politik der AfD und der bürgerlichen Parteien ist bitter nötig. Sei es der Ausverkauf der kommunalen Sozialwohnungen, Energieversorger und Sozialeinrichtungen durch die Kommunen oder die Unterfinanzierung der Bildung bei gleichzeitiger Überfinanzierung des Militärs. Auch ein faschistoides Gesetz wie das bayrische Integrationsgesetz oder die zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ ist unserer Meinung nach letztendlich dazu da, um sich die Option offen zu halten, Protest und Widerstand weiter zu kriminalisieren.

Unsere Antwort heißt Solidarität
Nur gemeinsam können wir die Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft feststellen und unsere Rechte erkämpfen. Um tatsächlich eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu erreichen, müssen wir Grenzen überwinden, statt diese zu schaffen – Grenzen des Geschlechts, der Herkunft oder der Religion und die Grenze zwischen Arm und Reich. Eine wirkliche Veränderung braucht einen radikalen Ausbruch aus der Denkweise des größtmöglichen Profits. Denn eigentlich ist schon heute genug da, doch eine soziale und gleiche Verteilung ist nach dem kapitalistischen Prinzip schlicht nicht möglich. Unsere Antwort ist daher gleich – egal ob auf Rechtspopulismus, Rassismus, besorgtes Bürgertum, rechte Politiker*innen, Faschismus oder die sog. Mitte der Gesellschaft. Eine Politik der Ausgrenzung und Ausbeutung kommt für uns nicht in Frage! Fight back! AfD stoppen! Internationale Solidarität statt rechte Hetze! Auf die Straße gegen Rassismus und die AfD.