DEZ09: Der Staat sieht rot: Kommunistenverfolgung und Rehabilitierung der Nazis in der Bundesrepublik

Veranstaltung und Diskussion mit Siegfried Imholz | 09. Dezember 2016, 20:00 Uhr | Infoladen Benario, Nürnberger Str. 82, 90763 Fürth

KPDVerbotVor 60 Jahren, am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Das war der vorläufige Höhepunkt der schon seit 1946 wieder einsetzenden Verfolgung der Kommunisten in der Bundesrepublik. Von 1951 bis 1968 wurden 125 000 Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten eingeleitet, über 7 000 zu Haftstrafen verurteilt und 80 Organisationen verboten, die als von der KPD gelenkt galten. „Die Zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten Urteile gegen Kommunisten lag fast siebenmal so hoch wie die gegen NS-Täter – obwohl die Nazis Millionen Menschen ermordet hatten“ (Jan Korte, Die Linke im Bundestag am 11.11.2010). Das Verbot der KPD war ein wirksames Mittel, die „einzige politische Gruppierung von Relevanz mundtot zu machen, die […] aus der NS-Belastung eines Beamten oder Richters dessen mangelnde Eignung ableitete“ (Domenik Rigoll 2013). Bereits 1951 verkündete die niedersächsische Landtagsabgeordnete Maria Meyer-Sevenich (SPD) den gemeinsamen Nenner der „Nachkriegsdemokraten“ von CDU, SPD und FDP: „Die Entnazifizierung ist nichts anderes als ein Mittel zur Bolschewisierung des westdeutschen Raumes.“
Mit diesem Verbot wurden Antikommunismus und Totalitarismustheorie zur rechtlich normierten Staatsdoktrin der Bundesrepublik. Mit einem simplen Rot = Braun wurde mit dem vernichteten Braun auch Rot, das diesen Untergang maßgeblich herbeigeführt hatte, als ein verbrecherisches Unternehmen entsorgt. Die Bundesrepublik wurde ideologisch und materiell – mit einem erheblichen Bestand hochbelasteter Nazis auf allen politischen Ebenen – zum antikommunistischen Vorposten gegen die Sowjet-Union hochgerüstet. Sie konnte damit das wichtigste Requisit, den Antikommunismus, aus der braunen Vergangenheit in einen scheinbaren Neuanfang hinüber retten und die Feindschaft gegen Rot an ein und demselben Nagel mit der erzwungene Distanzierung von Braun zu hängen. Bis heute sind die Wirkungen sichtbar: Sie reichen von der Verharmlosung der Naziherrschaft und die unzureichenden Aufklärung über deren Ursachen, die Vertuschung von NSU-Verbrechen bis zur Diffamierung aller, die eine gerechtere Gesellschaftsordnung fordern.