Kundgebung: Antifaschismus ist nicht kriminell – Antifaschismus ist notwendig! Solidarität mit den angeklagten AntifaschistInnen

Am 18.04.2015 wollten die Neonazis der Partei „Der Dritte Weg“ am Fürther Bahnhofsplatz ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten und für eine neofaschistische Demonstration werben. Dieses Vorhaben hatte zahlreiche AntifaschistInnen auf den Plan gerufen, die es den Nazis unmöglich machten ihre Hetze ungestört wiederzugeben. Lediglich eine Handvoll FaschistInnen schafften es überhaupt zu ihrem Kundgebungsort zu gelangen. Antifaschistische Blockaden verwehrten den circa 15 Neonazis den Zugang zu ihrer Kundgebung, so dass diese gezwungen waren auf ihrem Ankunftsgleis zu verharren. Die Nazis auf dem Kundgebungsplatz wurden unterdessen von hunderten antifaschistischen GegendemonstrantInnen übertönt; Die Nazi-Kundgebung hatte dadurch keinerlei Außenwirkung. Nach diesem Flop wollten die FaschistInnen weiter nach Bamberg, um auch dort eine Kundgebung durchzuführen. Um das zu verhindern blockierten einige AntifaschistInnen auch die Abfahrt der Nazis mitsamt ihrem Mini-Lautsprecherwagen. Die den ganzen Tag schon aggressiv auftretende Polizei löste die Blockade schließlich durch Schläge und Tritte auf.

Kundgebung: Antifaschismus ist nicht kriminell – Antifaschismus ist notwendig! Solidarität mit den angeklagten AntifaschistInnen!
Samstag, 25. Juni | 13 Uhr | Dreiherrnbrunnen (Fußgängerzone) Fürth

Treffpunkt zur solidarischen Prozessbegleitung am 30. Juni um 8 Uhr vor dem Fürther Amtsgericht

Polizei und Stadt zogen im direkten Nachgang eine positive Bilanz und sprachen u.a. davon, dass „alles glimpflich abgelaufen ist“. OB Thomas Jung (SPD) redete vom bunten Fürth und wünschte sich, dass „… wir gemeinsam einstehen für ein demokratisches, friedliches, nazifreies Fürth“. Der allgemeine Tenor in der Politik und der Presse zog insgesamt ein positives Bild und war zu Recht froh, den Nazis keine Plattform gelassen zu haben.

Diese Aussagen stehen im krassen Gegenteil zu dem Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese versuchen engagierte AntifaschistInnen immer wieder zu kriminalisieren, insbesondere zu diesem Tag wurden zahlreiche Ermittlungen geführt. Die Stadtspitze lässt sich für antifaschistische Gegenwehr feiern während zeitgleich Polizei und Justiz gegen eben jene AntifaschistInnen, die sich den Nazis entschlossen entgegenstellen vorgehen.

Repression gegen Linke hat System

Einige Monate bis hin zu einem dreiviertel Jahr später erhielten AntifaschistInnen verschiedene Anzeigen mit den abstrusesten Vorwürfen. Das ist nicht neu in der Region, seit Jahren wird versucht legetimen antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. An dieser Stelle sei nur ein Beispiel genannt: Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche NazigegnerInnen, darunter auch Mitglieder des Fürther Bündnisses gegen Rechts (BgR), im U-Bahnhof Weißer Turm in Nürnberg von USK-PolizistInnen abgefangen, eingekesselt und abfotografiert. Dies alles weil dem BgR vorgeworfen wurde im Februar 2015 an einer Blockade gegen einen Naziaufmarsch beteiligt gewesen zu sein. Nach polizeilichen Mamutermittlungen gegen insgesamt 120 Personen, wurde nur dank politischem Druck und anwaltlicher Hilfe das Verfahren komplett eingestellt. In Nürnberg und Fürth gibt es ständig solch neue Verfahren und Anklagen wegen Lappalien und konstruierten Vorwürfen.

So erhielten fünf NazigegnerInnen aufgrund der Proteste in Fürth 2015, Anklageschriften wegen des Vorwurfs des „Widerstandes“. Sie sollen der Polizei, die den Nazis den Weg freiräumen wollte, im selbigem gestanden sein. Weitere erhielten Anklageschriften, Strafbefehle wurden in mehreren Fällen zugeschickt und mittlerweile kam es auch schon zu den ersten Verurteilungen.

Man könnte meinen die Polizei und der juristische Apparat hätten besseres zu tun. In einer Zeit, in der quer durch die Bundesrepublik Unterkünfte von Geflüchteten in Flammen aufgehen, andere rassistische Anfeindungen an der Tagesordnung sind und eine rechtspopulistische, radikal antisoziale Partei (AfD) zunehmend an Einfluss gewinnt, wird der legitime, notwendige Protest gegen Neonazis und andere (geistige) Brandstifter immer wieder ohne jeglichen Grund mit Repression überzogen. Währenddessen können Nazis ungestört hetzen, AntifaschistInnen und deren Eigentum attackieren oder Flüchtlingslager anzünden, ohne ernsthafte Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Die Rechten auf dem Vormarsch

So kann es auch kaum verwundern, dass die Rechten auf dem Vormarsch sind. Beispielsweise konnte die AfD bei den letzten Landeswahlen zum Teil über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf ihrer Seite verbuchen. Unter diesem Eindruck rücken die etablierten Parteien – mit dabei auch die SPD – immer weiter nach rechts, verabschieden ein Gesetz gegen Asylsuchende nach dem anderen und es ist wieder ok „rechts oder deutschnational“ zu sein, wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel verlautbaren lies. Rassistische Angriffe und Brandstiftungen nehmen derweil stetig zu und werden von Seiten der Strafverfolgungsbehörden konsequent verharmlost. Wird ein Flüchtlingsheim angezündet oder eine Person rassistisch bedroht oder gar angegriffen, muss das noch lange keine politische Tat gewesen sein, zumindest wenn man nach der Meinung der herrschenden Parteien oder der Polizei geht.

Anders sieht es bei linken AktivistInnen aus. Hier werden Lappalien groß gemacht und jeder der sich gegen Nazis und Rechte engagiert ist zumindest ein potentieller „linksextremistischer“ Gewalttäter.

Unser Antifaschismus ist legitim und er ist antikapitalistisch!

Während in der BRD täglich Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Hunger – oftmals ausgelöst durch imperialistische Krieg oder kapitalistische Verelendung – geflohen sind von RassistInnen angegriffen werden, schottet sich Deutschland und Europa immer weiter nach außen ab. Durchkommen sollen nur noch diejenigen, die der nach kapitalistischen Maßstäben verwertbar sind, alle anderen bleiben ausgesperrt. Ein konsequenter Antifaschismus muss daher als logische Schlussfolgerung nicht nur gegen Rechte gerichtet sein, sondern auch gegen die Ursachen, die im globalen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dem Kapitalismus, zu finden sind.

Wir werden nicht aufhören die Ursachen anzuprangern und gegen jeden Rassismus auf die Straße zu gehen. Gegen jede Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Solidarität mit allen von Repression betroffenen!

Kommt zur Solidaritätskundgebung am 25. Juni um 13 Uhr am Dreiherrnbrunnen (Fußgängerzone) Fürth

Treffpunkt zur solidarischen Prozessbegleitung am 30. Juni um 8 Uhr vor dem Fürther Amtsgericht

Gemeinsam gegen Faschismus und den europäischen Rechtsruck!