Keine Sonderfahrten für Neonazis

Die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) veröffentlichte am 4.9.15 die unten stehende Stellungnahme zum Naziaufmarsch am vergangenen Wochenende und dem Infra-Bus-Service für die Faschisten.
Weitere Veröffentlichungen und Presseartikel:
PM des Fürther Bündnisses gegen Rechts: Kraftvolles Zeichen gegen Nazis in Fürth-Ronhof
Offener Brief des BgR: Beförderung der Neonazis am 29.08.2015
Fürther Nachrichten 29.08.: Über 1500 in Fürth gegen rechte Hetze
Fürther Nachrichten 31.08.: Ärger nach der Demo: Sonderbus für Neonazis?
Fürther Nachrichten 3.9.: Neonazi-Demo in Fürth: Sonderfahrt mit dem Linienbus
Fürther Nachrichten 4.9.: Neonazi-Demo: Fürther Grüne wettern gegen Polizei

Wir bedanken uns bei allen AntifaschistInnen die am 29. August mit uns auf der Straße waren, um der rassistischen Hetze der Faschisten entgegenzutreten!

Stellungnahme der ALF:

Keine Sonderfahrten für Neonazis

Knapp 2000 Menschen demonstrierten am 29. August gegen einen Aufmarsch einiger dutzend Neonazis in Fürth. Dieser deutliche Erfolg der Fürther Bevölkerung wird davon getrübt, dass die Polizei und die politischen Verantwortlichen den menschenverachtenden Aufmarsch der Faschisten mit einer Sonderfahrt eines Infra-Busses erst ermöglichten und zudem die Öffentlichkeit über diese Vorgänge bewusst getäuscht hat. Die Antifaschistische Linke Fürth fordert den Stadtrat dazu auf einen Beschluss zu fassen, der in Zukunft Sonderfahrten für Neonazis zu deren Kundgebungen unterbindet.

In den vergangenen Monaten kommt es fast täglich zu rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Attacken bilden die mehrtägigen Ausschreitungen rund um ein Asylbewerberheim in Heidenau, die an die Bilder von Rostock Lichtenhagen 1992 erinnerten. Am selben Wochenende meldete die faschistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ – Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen Freien Netz Süd – einen rassistischen Aufmarsch für den darauffolgenden Samstag in unmittelbarer Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im ehemaligen Möbel-Höfner im Fürther Ronhof an. Das Fürther Bündnis mobilisierte genauso wie die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) umgehend zu Gegenprotesten. Trotz der sehr kurzen Mobilisierungszeit beteiligten sich 2000 Nazigegner an Protesten gegen den Aufmarsch der Faschisten.

Das Ziel mittels zivilen Ungehorsams die rassistische Propagandashow der Neonazis zu verhindern, konnte aufgrund der Polizeitaktik an diesem Nachmittag nicht erreicht werden. So wurden die knapp 70 Neonazis – entgegen vorheriger Ankündigungen – in Stadeln am Wohnort mehrerer Fürther Neonazis von einem Infra-Bus eingesammelt und zu ihrer Auftaktkundgebung in den Ronhof gefahren. Während die Polizei und die politischen Verantwortlichen zunächst behaupteten, es habe sich um einen normalen Linienbus der Infra gehandelt, geben sie mittlerweile zu, dass es sich um eine Sonderfahrt gehandelt habe. Für die ALF ist es ein skandalöser Vorgang und ein Schlag ins Gesicht der 2000 Nazigegner, dass Neonazis auf polizeiliche Weisung von einem städtischen Unternehmen zu ihrem Aufmarschort chauffiert werden, während gleichzeitig Thomas Jung als OB und gleichsam Aufsichtsratsvorsitzender der Infra auf der Ge-genkundgebung auftritt. Dass die Polizei und die politischen Verantwortlichen die Öffentlichkeit bewusst über die stattgefundene Sonderfahrt getäuscht und belogen haben lässt zudem am demokratischen Ver-ständnis der Verantwortlichen zweifeln, dass sie sich so gerne auf die Fahnen schreiben. Die ALF fordert den Fürther Stadtrat dazu auf, einen Beschluss zu fassen der den An- und Abtransport durch städtische Unternehmen von Neonazis zu deren rassistischen und menschenverachtenden Aktionen unterbindet.

Es ist nicht die Aufgabe der Polizei und noch viel weniger eines städtischen Betriebs den Transportservice für Neonazis zu spielen. Wir fragen uns, warum wir laut OB Jung Sympathie und Verständnis dafür auf-bringen sollen, dass Neonazis dank der Polizei in unserer Stadt möglichst bequem ihre rassistische Hetze verbreiten können. Wenn mehrere tausend Menschen von ihrem legitimen Recht Gebrauch machen und versuchen zu verhindern, dass Neonazis eine Pogromstimmung gegen Flüchtlinge erzeugen, stellt dies keinesfalls eine Notfallsituation dar. In Zeiten, in denen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, sollte das selbstverständlich sein. Dass sich die Polizei unter dem Nothilfe-Argument der Infra-Fürth bedient, ist somit nicht zu rechtfertigen und bedarf einer deutlichen Antwort des Stadtrates“ so ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Fürth.