Antikapitalistische Vorabenddemonstration zum 1. Mai

Vorabenddemo2014Für den Vorabend zum 1.Mai, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse und Symbol des internationalen, revolutionären Kampfes, ruft die Antifaschistische Linke Fürth (ALF) mit der Jugendantifa Fürth (JAF) zu einer antikapitalistischen Demonstration auf. Auch in diesem Jahr werden wir wieder zusammen für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen, für eine Welt in der kein Mensch aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Gehen wir gemeinsam am 1. Mai und am Vorabend auf die Straße, um uns aktiv für unsere Interessen und eine Welt jenseits kapitalistischer, rassistischer und faschistischer Ideologien einzusetzen.
Mitt­woch, 30. April | 19.​00 Uhr | Klei­ne Frei­heit Fürth
Demonstration: Nazis bekämpfen! Kapitalismus abschaffen! – Gemeinsam – entschlossen – solidarisch

Don­ners­tag, 01. Mai | 10.​00 Uhr | Sozialrathaus
Gewerkschaftsdemonstration

Don­ners­tag, 01. Mai | 12.​00 Uhr | Gos­ten­ho­fer Haupt­stra­ße/Ecke Bau­ern­gas­se (Nbg)
Re­vo­lu­tio­nä­re 01. Mai De­mons­tra­ti­on

Jingle zur Demonstration

Die menschenverachtende Krisenbewältigung der Troika
Seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 hat die EU, angeführt von Deutschland, zahlreichen Ländern eine Austeritätspolitik, d.h. eine Politik des strengen Sparens und Privatisierens, aufge-zwungen. Diese Politik hat zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsteile in südeuropäischen Ländern geführt. Die neoliberale Krisen- und Verarmungspolitik durch die Troika, aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalen Währungsfonds (IWF), greift in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt ein: durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in Europa. Durch die schmutzigen Geschäfte der Banken mit Rüstung, Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-, Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene Verschärfung der Geschlechterungleichheit. Durch die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung öffentlicher Wohnungen) oder durch die rassistische und tödliche Migrations- und Abschiebepolitik der EU.

Deutschland alles gut?!
Deutschland nimmt in diesem Prozess eine Vormachtstellung ein. So passt es, dass sich Deutschland selbst als „Wachstumsmotor und Stabilitätsfaktor“ Europas betrachtet. Scheinbar unbeschadet ist die BRD durch die Weltwirtschaftskrise gekommen. Dabei wird verschwiegen, dass in Deutschland bereits vor dem Ausbruch der Krise fatale Reformen durchgesetzt wurden. So war es vor allem die rot-grüne Regierung, die Anfang der 2000er mit ihrer Agenda 2010 und den Hartz IV-Reformen das soziale Sicherheitssystem zerschlug, den Arbeitsmarkt deregulierte und damit Tür und Tor für einen Niedriglohnsektor geöffnet hat.
Doch auch während der Krise verschlechtern sich hierzulande die Arbeits- und Lebensbedingungen weiter. JedeR Vierte abhängig Beschäftigte arbeitet heute im Niedriglohnsektor. Die Zunahme befristeter Jobs, von Leiharbeit und Werkverträgen, Hartz IV und Tafeln wird begleitet von einem sich verschärfenden sozialen Klima. Die Situation der „VerliererInnen“ der sozialen Spaltung wird als selbstverschuldet dargestellt. Währenddessen steigen die Lebensunterhaltungskosten, allen voran die Mieten. Auf der anderen Seite ist die deutsche Wirtschaft eine der Gewinnerinnen der Wirtschaftskrise. Bereits seit Jahrzehnten profitiert das exportorientierte deutsche Kapital aufgrund seiner Wettbewerbsvorteile durch die Agenda 2010, seit der Euro-Einführung konnten diese Gewinne gesteigert werden. Die Krise tut dem keinen Abbruch – Im Gegenteil die deutsche Wirtschaft profitiert von ihr: Zum einen von den staatlichen Bankenrettungsprogrammen. Die entsprechenden Kredite wurden Griechenland auch deshalb gewährt, damit die Profite deutscher Konzerne, die Rüstungsgüter geliefert haben, gesichert sind. Zum anderen zieht das deutsche Kapital jetzt auch einen Vorteil aus der krisenbedingten Abwertung des Euro, die das Resultat der zusammenbrechenden Wirtschaft in den Ländern Südeuropas ist. Die Abwertung des Euro lässt die Exporte der deutschen Wirtschaft steigen, da sie günstiger und damit konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt werden.
Krise lösen heißt Kapitalismus überwinden – Für eine klassenlose Gesellschaft – Für die soziale Revolution weltweit!

Rechtsruck in Europa
Aktuell ist in vielen europäischen Ländern aufgrund der Krise ein Rechtsruck zu beobachten. Dieser ist nicht nur in Griechenland, sondern auch in Ländern wie Österreich, den Niederlanden, Ungarn und Frankreich zu verzeichnen. Aktuell besonders bemerkbar in der Schweiz mit einem Votum gegen eine vermeintliche Verschlechterung der Lebensumstände durch die sog. „Masseneinwanderung“ oder in der Ukraine, in der sich Neoliberale und Konservative mit Neonazis zur „Opposition“ vereint haben. Dort stehen momentan Angriffe auf Mitglieder und Einrichtungen linker Organisationen auf der Tagesordnung und auch bei der jüdischen Bevölkerung wächst die Angst. Reaktionäre Ideologien zur Herrschaftssicherung sind also auf dem Vormarsch. Sie heißen: Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antikommunismus. In Griechenland haben der griechische Staat und die Herrschenden der EU die systemimmanente „Krise“ zum Anlass genommen, eine Welle von beispiellosen Angriffen auf die Rechte von ArbeiterInnen, auf Löhne, soziale Sicherheit und demokratische Freiheiten zu starten.
Auch offen neonazistische Parteien haben im Zuge dessen einen Aufschwung erlebt. So konnte sich beispielsweise in Griechenland die faschistische „Chrysi Avgi“ (Goldene Morgenröte) mit ihrer rassistischen und antisemitischen Hetze profilieren. In der Ukraine ist die ultranationalistische „Allukrainische Vereinigung Swoboda“ (dt: Freiheit) auf dem Vormarsch.

Bayerische Neonazis europaweit vernetzt
Die bayerischen Neonazis verfügen über gute Kontakte zu anderen europäischen Neonazis. So sind mittelfränkische FaschistInnen des bayernweit agierenden Neonazidachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) des Öfteren auf Naziaufmärschen in Tschechien, Ungarn und Griechenland anwesend. So auch Ende Januar in Griechenland. Der Aufmarsch wurde von der griechischen Nazi-Partei „Chrysi Avgi“ organisiert, die in Morde und Gewaltdelikte im ganzen Land verwickelt ist. Matthias Fischer und Sebastian Schmaus (Ehemaliger Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg“ (BIA)) trafen sich bereits im November 2012 in Griechenland mit Nikolaos Michaloliakos, dem Anführer der Goldenen Morgenröte. Auch nach Ungarn hat das FNS gute Verbindungen. In einem Fernsehbericht (Panorama, ARD) von 2007 wurde Matthias Fischer gezeigt, wie er auf einem Konzert von ungarischen RassistInnen den sog. Hitlergruß zeigte, Parolen wie „Juden raus“ und „Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um“ skandierte. Mitte Februar 2014 halfen Akteure des FNS maßgeblich bei der Organisation und Durchführung eines Neonaziaufmarschs in Karlovy Vary (Tschechien), der als Alternative für den immer wieder von AntifaschistInnen blockierten Aufmarsch in Dresden dienen sollte.

… der BiSF den Wahlkampf vermiest
Fürther Neonazis aus den Reihen des FNS gründeten 2009 die Tarnorganisation „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF). Um an den Stadtratswahlen 2014 in Fürth teilnehmen zu dürfen, musste die BiSF knapp 400 Unterstützungsunterschriften sammeln. Das Bündnis gegen Rechts (BgR), die JAF und die ALF riefen zusammen mit weiteren antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Nazis auf. Im Rahmen der Kampagne wurden insgesamt über 50.000 Flugblätter an Haushalte in Fürth verteilt.
Ende Dezember bis Ende Januar waren AntifaschistInnen permanent vor Ort bei der Unterschriftensammlung der Nazis und verhinderten so, dass die FaschistInnen ihre Propaganda ungestört an PassantInnen verteilen konnten. Am Ende war es für die Neonazis eine nicht klein zu redende Niederlage: Nur 135 FürtherInnen unterschrieben für die rassistische Tarnliste. Ein großer Erfolg für alle AntifaschistInnen!

“Der Dritte Weg“ als Nachfolgeorganisation?!
Im Juli 2013 durchsuchten über 700 PolizistInnen Wohnungen, Arbeitsplätze, Versände und Postfächer von Neonazis in ganz Bayern. Die in der Öffentlichkeit seit Wochen erwartete Aktion richtete sich gegen das militante Neonazinetzwerk „Freies Netz Süd” (FNS). Neben NS-Utensilien wie Hakenkreuzfahnen wurden auch zahlreiche Waffen sichergestellt. Schnell wurde deutlich: Innenminister Joachim Herrmann will mit dem polizeilichen Großeinsatz Imagepflege betreiben, vor allem zugunsten des durch die NSU-Skandale ramponierten Ansehens des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (VS). Das Innenministerium inszenierte sich und damit auch den VS als zentralen Akteur gegen Rechts, will aufgrund geselschaftlichen antifaschistischen Drucks den Anschein erwecken, das Neo-nazi-Problem mit juristischen und polizeilichen Mitteln lösen zu können, ganz nach dem Leitbild des „starken Staates“. Die Definitionsmacht über die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie und rechten Strukturen soll damit ausgerechnet bei denjenigen Behörden liegen, die die neonazistische Bedrohung ansonsten immer verharmlost bzw. unterstützt haben. Bei all den extremismustheoretischen und „ordnungspolitischen“ Deutungsmustern, soll schließlich kaum Raum für gesellschaftlichen Widerstand gegen Neonazis bleiben. Falls das FNS demnächst verboten werden sollte, haben die Neonazis allerdings schon eine Nachfolgeorganisation gefunden: Die Partei „Der dritte Weg“. Von dem ehemaligen NPD-Kader Klaus Armstroff gegründet, versteht sich die Organisation als „nationalrevolutionär und sozialistisch“. FNS-Kader aus Mittelfranken treten mittlerweile als Redner für die Partei auf, bzw. sind in deren Vorstand aktiv. Für die FaschistInnen bietet „Der Dritte Weg“ einen neuen Schutzraum, denn eine Parteistruktur kann in Deutschland nicht ohne weiteres verboten werden, wenn der politische Wille fehlt.

Kapitalismus abschaffen!
Der Kapitalismus und damit der bürgerliche Staat ist auf dem Prinzip der Ausbeutung und Konkurrenz aufgebaut. In diesem wird die Unter-drückung der Menschen, Rassismus und andere Ungleichwertigkeits- Strategien zum formalen Recht. Unsere Aufgabe ist es, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden. Lasst uns eine fortschrittliche Gesellschaft erkämpfen, in der die Menschen nicht nach Herkunft, Klasse, Hautfarbe und Verwertbarkeit eingeteilt werden! Eine klassenlose Gesellschaft, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln vergesellschaftet wird und das gesellschaftliche Zusammenleben, die Produktivität und Arbeit gemeinschaftlich geplant wird. Organisieren wir uns! Werden wir aktiv, egal ob in der Schule, der Uni oder am Arbeitsplatz – nur gemeinsam und entschlossen können wir erfolgreich gegen Kapitalismus und Faschismus kämpfen! Solidarisch mit den antifaschistischen und antikapitalistischen Kämpfen in ganz Europa und weltweit: Am 1. Mai und am Vorabend auf die Straße! Für die soziale Revolution!

Aufruf als pdf | Aufruf zum revolutionären 1. Mai in Nürnberg | Aufruf Jugendbündnis

Es rufen auf:
Antifaschistisches Aktionsbüdnis (AAB) + Antifaschistischer Stammtisch München + Autonome Jugendantifa + Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg + Jugendbündnis Nürnberg + Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) + organisierte autonomie (OA) + Pension Ost + Radikale Linke organisierte in der interventionistischen Linken + Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA) + Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg + YXK Nürnberg Erlangen; Verband der Studierenden aus Kurdistan
Die Durchführung unterstützen: Die Linke im Fürher Stadtrat, Fürther Bündnis gegen Rechts (BgR), Sozialforum Fürth