Kampagne „Nazis stoppen – der BiSF den Wahlkampf vermiesen!“

Die neonazistische „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) will im März 2014 bei den hießigen Kommunalwahlen in den Stadtrat gewählt werden. Um überhaupt zur Wahl antreten zu können benötigt die BiSF, wie auch andere zuvor noch nicht angetretene Parteien oder Organisationen, knapp 400 Unterschriften.
Was ist die BiSF eigentlich?
Die BiSF ist eine Tarnorganisation des „Freies Netz Süd“ (FNS). Das FNS ist der gefährlichste und aktivste Zusammenschluss von Neonazikameradschaften in Süddeutschland. Entstanden ist der Neonazidachverband Ende 2008. Vorausgegangen war ein interner Streit der bayerischen NPD. Es kam zu einem Putschversuch von sich selbst als »radikal« bezeichnenden Neonazis gegen den damaligen Landesvorstand. Im Zuge dessen verließen mehrere Aktivist_innen der 2004 verbotenen faschistischen Gruppierung „Fränkische Aktionsfront“ (FAF) die NPD und gründeten das FNS als Zusammenschluss bayernweit agierender Neonazi-Kameradschaften.

Die Rückkehr zum pseudobürgerlichen Auftritt vollzogen die Fürther Aktivist_innen des FNS mit der Gründung der Tarnorganisation BiSF. Als Vorbild diente der BiSF dabei die sogenannte „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) aus Nürnberg, welche eine Tarnorganisation der NPD darstellt.
Das FNS tritt vor allem durch Aufmärsche, rechte Konzerte und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit auf. Führende Köpfe des FNS sind Matthias Fischer (Fürth), der wegen Volksverhetzung eine 20-monatige Haftstrafe absaß, auf der Kontaktliste des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) steht, Tony Gentsch, dem die Naziimmobilie in Oberprex gehört und Norman Kempken (Nürnberg), der bundesweit zu den wichtigsten Anti- Antifa Kadern zählt. Weitere Protagonisten des FNS sind Martin Wiese und Thomas Schatt aus München, die 2003 zusammen einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums planten und als Rechtsterroristen verurteilt wurden. Unter anderem auf lokaler Ebene sind der Anti-Antifa-Aktivist Kai-Andreas Zimmermann (Fürth), der schon mehrfach durch Körperverletzungsdelikte aufgefallen ist, Stella Ruff (Fürth), die eher im Hintergrund agiert und Sebastian Schmaus (Nürnberg), Anti-Antifa-Aktivist und Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) in Nürnberg, in führender Funktion tätig.

Ein Schwerpunkt der regionalen Naziszene ist die Anti- Antifa Arbeit. Diese besteht darin, Informationen über politische Gegner_innen zu sammeln, diese zu fotografieren und die Erkenntnisse zur Planung von Anschlägen und Übergriffen zu nutzen. Den Veröffentlichungen folgten des Öfteren Anschläge und Angriffe auf aktive Antifaschist_innen. Bisheriger Höhepunkt der Sachbeschädigungen war der Brandanschlag auf das Auto einer antifaschistischen Familie aus Fürth im Herbst 2011. An dem Auto entstand ein Totalschaden. Diesem Brandanschlag folgten weitere Angriffe. So wurden die Scheiben linker Einrichtungen eingeworfen und zahlreiche Autos zerstört. Der Sachschaden durch Neonazianschläge in der Region beläuft sich mittlerweile auf über 40.000 Euro. Doch auch vor körperlichen Angriffen machen die Neonazis keinen Halt. Diese gipfelten in der Attacke des Fürther FNS- Kader Peter Rausch auf einen 17-jährigen Antifaschisten im April 2010, bei dem das Opfer nur knapp überlebte.

Im Juli 2013 durchsuchten rund 700 Polizist_innen 70 Wohnungen und andere Objekte von FNS- Aktivist_innen. Der bayerische Staat konnte sich dadurch als Vorkämpfer gegen neonazistische Umtriebe inszenieren. Hinter dieser Fassade steckt allerdings nichts anderes als politisches Kalkül, schließlich lässt sich so ein „vermeintlicher Schlag gegen Neonazis“ vor der Wahl gut verkaufen. Tatsächlich aber kriminalisieren bundesdeutsche Ministerien Jahren vornehmlich antifaschistische Initiativen und unterstützen parallel Nazistrukturen, fördern diese mittels V-Leuten finanziell, was unter anderem durch die NSU- Untersuchungsausschüsse bekannt wurde. Dies zeigt sich unter anderem am Aufbau des sog. „Thüringischen Heimatschutzbundes“ (THS) – aus dem der „Nationalsozialistische Untergrund“ NSU hervorgegangen ist – oder dem Thule-Netzwerk – einem Sammelpunkt für FaschistInnen im Internet – bei deren Aufbau auch bayerische Behörden aktiv mitwirkten.

Bei den jetzigen Hausdurchsuchungen sind Waffen, aber auch eine Vielzahl an rechtem Propagan-damaterial gefunden worden. In den sichergestellten Pamphleten beziehen sie sich offen auf den Nationalsozialismus, hetzen in rassistischer und faschistischer Manier gegen politisch Andersdenkende, Migrant_innen und Jüd_innen.

Doch Rassismus ist kein rechtes Randphänomen.
Rassistische und andere diskriminierende Vorurteile und Klischees haben ihre Wurzel tief in der Gesellschaft. Man denke nur an die Hetze und Pogrome gegen Migrant_innen, die Stimmungsmache gegen Sinti und Roma oder an weit verbreitete Klischees wie „faule Griechen“, „AsylschmarotzerInnen“ und die Hetze von Thilo Sarrazin. Diese Vorurteile und Klischees, Rassismus und andere Diskriminierungsformen kommen nicht von ungefähr. Die herrschende kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung reproduzieren zwangsläufig genau solche Spaltungsmechanismen. Diese nützen dem Kapitalismus insofern, als dass sie den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, also die angestrebte Profitmaximierung und Sicherung der Eigentumsverhältnisse auf der einen und die Ausbeutung der Arbeitskraft auf der anderen Seite, aufrechterhalten. Die Überwindung von Diskriminierung muss daher Hand in Hand mit der Überwindung des Kapitalismus gehen und in einer Gesellschaft münden, in der diese Widersprüche überwunden sind.

Fakt ist, die sich selbst als seriös gebende, BiSF ist eine Tarnorganisation militanter Neonazis.
Sie greift vorhandene rassistische und antisemitische Ressentiments auf und versucht diese für sich zu nutzen.

Wir werden jede Möglichkeit nutzen um den Neonazis der BiSF den Wahlkampf zu vermiesen!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Hoch die internationale Solidarität!