Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa!

Auftaktkundgebung: Mittwoch 14.11.2012, |16.00 Uhr | Kohlenmarkt in Fürth | Demonstration zur Adenaueranlage.
Am 14.11. finden in vielen Ländern Südeuropas, ausgehend von Spanien und Portugal, koordinierte Generalstreiks statt. Die Streiks richten sich gegen die Abwälzung der Kosten der Finanzkrise auf die breite Bevölkerung.
Darum Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa! Ihre Gegner sind unsere Gegner! Ihr Kampf ist unser Kampf!


Nicht nur am Beispiel Spanien lässt sich deutlich aufzeigen, dass der Ausgangspunkt für die Krise der Staatsfinanzen die „Bankenkrise“ ist. Bis zur Krise hatte der spanische Staat einen Schuldenstand von 36% des Bruttoinlandprodukts und galt als
Musterschüler neoliberaler Austeritätspolitik. Seitdem ist durch die staatlichen Rettungsprogramme für die spanischen Banken der Schuldenstand auf 87% gestiegen. Jetzt werden der Bevölkerung zur Sanierung des Staatshaushalts drastische Sparprogramme verordnet. Die Arbeitslosigkeit stieg in der Folge in bislang unvorstellbare Höhen. Besonders in Spanien verlieren viele Menschen ihre Wohnungen, weil sie in Folge der Arbeitslosigkeit ihre Schulden nicht mehr tilgen können. Schulden an die Banken, die sich soeben noch mit Milliarden Steuergeldern retten ließen. Nun setzen sie die Eigentümer skrupellos vor die Tür. Auch das Beispiel Griechenland zeigt, welch schreckliche Auswirkungen die Sparprogramme auf die Bevölkerung haben, die von der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission diktiert wurden.

Die Verursacher der Krise nutzen die durch sie verschärfte Staatsverschuldung europaweit, um mit drakonischen Sparprogrammen Klassenkampf von oben zu führen. Dies geschieht mit Hilfe der von ihnen geforderten und von Troika und Regierungen umgesetzten Angriffe auf Arbeits- und Tarifrecht, auf Löhne, auf soziale Sicherungen. Damit sollen Errungenschaften, die Generationen in harten Auseinandersetzungen erkämpft haben, im Handstreich abgeschafft werden. Dadurch werden die Reichen immer noch reicher und die Masse der Bevölkerung und insbesondere die Ärmsten immer ärmer.

Obwohl die BRD noch nicht in gleichem Ausmaß zu leiden hat, ist es doch in von großem Interesse, dass sich in den am härtesten betroffenen Ländern in Südeuropa ein breiter, entschlossener Widerstand formiert. In der Form eines länderübergreifenden Generalstreiks gewinnt dieser Kampf am 14.11.eine neue Qualität.

Wir versichern den Streikenden in Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern unsere uneingeschränkte Solidarität. Ihre Gegenwehr ist mehr als berechtigt. Wir sind solidarisch auch aus ureigenem Interesse. Die aufziehende Wirtschaftskrise wird nicht an weiteren europäischen Grenzen halt machen. Die Regierenden haben mit Fiskalpakt und Schuldenbremse schon die „Sachzwänge“ aufgebaut, um kommende Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingen als dann leider unumgängliche zwingende
Notwendigkeiten erscheinen zu lassen. Wenn es bei den faulen Griechen wieder die 6-Tagewoche geben soll, warum nicht auch
hier? Wenn sie aber dort verhindert werden kann…!

Darum Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa! Ihre Gegner sind unsere Gegner! Ihr Kampf ist unser Kampf!