Am 09/06/18 gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg
- 8:30 Uhr Kundgebung vor der Meistersingerhalle und Aktionen gegen den Parteitag
- 11.30 Demonstration an der Meistersingerhalle
Am 30/06/18 gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg
- Achtet auf Ankündigungen
Kommt am 09.06. mit uns auf die Straße um gegen den Landesparteitag der rassistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu protestieren.
Dieses Jahr stehen in Bayern mal wieder die Landtagswahlen an. Die unterschiedlichen bürgerlichen Parteien lärmen dementsprechend vor sich hin. Vieles davon ist Wahlkampfgewäsch, allerdings sollte man deshalb nicht die Wirkung mancher Gesetze wie beispielsweise die des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf die leichte Schulter nehmen. Ein Gesetz, dass in seiner Willkür seit 1945 wohl ungeschlagen ist. Mit diesem Gesetz wird es möglich sein, Menschen ohne Grund einzusperren, zu überwachen oder in sonstigen Formen zu gängeln. Mit der CSU an der Spitze Bayerns ist der Kurs klar gesetzt: Weiter nach rechts außen. Jedoch darf man trotz einer erzreaktionären CSU auch in Bayern die faschistische AfD nicht unterschätzen.
AfD
Diese erreichte in den Bundestagswahlen in Bayern 12,4 Prozent und lag somit nur 0,2 Prozent unter dem Bundesergebnis.
Die AfD hat es geschafft sich bei vielen, auch bei ArbeiterInnen, als scheinbar gute Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien darzustellen. Dass sie genau das nicht ist (zumindest nicht für die lohnabhängige Klasse) zeigt sich in ihrem Grundsatzprogramm. Alice Weidel, AfD-Spitzenpolitikerin, erarbeitete das ArbeiterInnen feindliche Wirtschaftsprogramm der Partei. Sie hat für die Investment-Bank Goldman Sachs gearbeitet, die durch Finanzanlagen die Vermögen reicher „Investoren“ vermehrt. Aus so einer Feder kommen dann auch Forderungen nach der Privatisierung von Arbeitslosengeld I und einer weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit.
Von ihrem eigentlichen neoliberalen Wirtschaftsprogramm lenkt die Partei gezielt ab. In einem internen Strategiepapier empfiehlt sie, die soziale Frage (steigende Mieten, sinkende Löhne, …) – also Themen, die uns tatsächlich interessieren sollten – im Wahlkampf auszulassen. Statt dessen soll auf Hetze gegen Geflüchtete und die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung gesetzt werden. Indem sie u.a. Rassismus, Nationalismus und Sexismus schüren, treiben sie die Spaltung der Lohnabhängigen in allen Bereichen voran. Sie wünschen sich Frauen zurück an den Herd, sie wollen hier keine Geflüchtete, sie wollen, dass man endlich wieder offen rassistisch sein kann. Sie wollen, das wir noch effizienter ausgebeutet werden und dass jedeR, der dagegen aufbegehrt, kriminalisiert wird. *In Nürnberg zeigt sich das bspw. durch die Versuche des AfD Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der Obdachlos nutzt um seinen Rassismus zu verbreiten. Sie sind keine Alternative für uns. JedeR der dieser Partei seine Unterstützung gibt, handelt gegen die Interessen der lohnabhängigen Klasse.
CSU
Die anderen Parteien versuchen mit einer ebenfalls schärferen Gangart die reaktionären Tendenzen der Gesellschaft für sich zu nutzen. Entweder werden lang gehegte Träume, wie Gesetzesverschärfungen, im Schutze der sowieso schon aufgeheizten Stimmung durchgesetzt oder man versucht mit ebenfalls rechten Forderungen und rassistischem Getöse ein paar Wählerstimmen zu gewinnen. Der Rechtsrutsch ist nichts, was von selbst passiert, sondern gezielt vorangetrieben wird. Wie bereits erwähnt ist die CSU hierfür leuchtendes Beispiel: Ein eigenes Integrationsgesetz, Lager zur Internierung von Geflüchteten, neues Polizeiaufgabengesetz, um nur einige Schweinereien, die auf dem Mist dieser Partei gewachsen sind zu benennen. Die CSU ist in Bayern die stärkste Kraft und in ihren Äußerungen sowie Taten teilweise nur schwer von der AfD zu unterscheiden. Es bleibt in Bayern derzeit also fraglich ob die Wahlen eher Richtung Pest oder Cholera tendieren werden.
Andere Parteien
Was jede Partei, ob nun AfD, CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne eint, ist, dass sie keine Alternative für uns, die lohnabhängige Klasse darstellen. Natürlich unterscheiden sich die Parteien in dem gewünschten Grad der Ausbeutung der Lohnabhängigen, der Regulierung des Marktes durch den Staat, Umweltfragen und so weiter. Aber für all diese Parteien ist es lediglich relevant, dass das deutsche Kapital mächtiger wird. Sie verschlimmern gemeinsam unsere Lebensverhältnisse und spucken auf unsere Interessen.
Selbstorganisierung
Wir, die lohnabhängige Klasse, müssen unsere Belange formulieren und gemeinsam, solidarisch und selbstorganisiert für sie kämpfen. Wir wollen keine Vertreter, die für uns bestimmen, was gut für uns ist, wir wollen selbst entscheiden wie unser alltägliches Leben aussieht. Wir wollen selbstbestimmt und frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung leben können. Wir werden uns nicht länger von Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Sozialchauvinismus spalten lassen. Wir kämpfen für eine bessere Welt als die, der Zerstörung von Mensch und Natur. Wir tun das in dem Bewusstsein, dass unser Kampf nicht aussichtslos ist. Selbst Bayern war nicht immer ein Hort der Reaktion. Vor 100 Jahren riefen SozialistInnen in München die bayerische Räterepublik aus. Anderswo auf der Welt, gibt es auch heute noch erfolgreiche Versuche, eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat aufzubauen, beispielsweise die kurdische Autonomieregion Rojava.
Das Wissen, das wir in unserem Kampf gegen das kapitalistische System nicht allein sind, lässt uns nie den Mut verlieren und gerade jetzt ist es wichtig als starke und geeinte linksradikale Bewegung in Deutschland der reaktionären Mobilmachung etwas entgegen zu setzen. Wir werden den FaschistInnen, RassistInnen und NationalistInnnen keine ruhige Minute mehr lassen.
Auf die Straße gegen Faschismus – AfD Landes- und Bundesparteitag angreifen, stören , verhindern!
Der lokale Ableger der PEGIDA-Bewegung taucht seit Monaten immer wieder in Fürth auf und inszeniert sich als ‚besorgte Bürger‘ aus der ‚Mitte der Gesellschaft‘. Doch auch wenn das kleine Trüppchen von Rassist*innen und Faschist*innen mit ihren Auftritten in erster Linie Nerven strapaziert, geht dennoch eine Gefahr von ihnen aus. PEGIDA, AfD und Konsorten vermögen es mit rassistischer Wir-gegen-Sie Rhetorik und der nationalistischen Inszenierung einer deutschen Kultur, die es angeblich zu verteidigen gilt, mediale und politische Wirkung zu erzielen. Rassismus und Nationalismus werden dabei als Lösung für gesellschaftliche Missstände propagiert. Dass diese die Spaltung der Gesellschaft verstärken und die erkämpften Rechte der letzten Generationen auffressen, wird außer Acht gelassen. Eine Kampfansage an Rassismus, Nationalismus und die unsoziale Politik der bürgerlichen Parteien ist bitter nötig. Nur gemeinsam können wir der Hetze entgegentreten und Freiheiten sichern und erkämpfen. Dabei gilt es Grenzen zu überwinden, statt diese zu schaffen. Wir müssen uns organisieren, diskutieren und handeln, um eine Welt jenseits des Kapitalismus zu schaffen. Ob ‚besorgtes Bürgertum‘, rechte Politiker*innen oder Rassist*innen der sogenannten Mitte der Gesellschaft – unsere Antwort heißt: Solidarität statt rechter Hetze.