Antifaschistische Linke Fürth (ALF)

30. April ’19 – 18.30 – Kleine Freiheit, Fürth
Antifaschistische Linke Fürth & Stradevia 907

Eine Stadt
für alle
erkämpfen

Fürth erfährt in den letzten Jahren einen enormen Bevölkerungszuwachs, größtenteils durch Zuzüge. Mit der Erneuerung ganzer Stadtbezirke und teuren baulichen Prestigeobjekten, wie dem Ludwig-Erhard-Zentrum oder der Neuen Mitte, wird die Stadt für viele Menschen attraktiv gestaltet. Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang aber die Struktur der neu gebauten Wohnungen, welche häufig Eigentumswohnungen sind oder einen überdurchschnittlich hohen Mietpreis besitzen. Das zeigt sich nicht zuletzt in einem Anstieg des Mietpreisspiegels um 20% seit 2016. Die Fürther Innenstadt, vor allem der Bereich um die Fußgängerzone, wurde in den letzten Jahren enormen Veränderungen unterzogen. Durch den Ausbau der Neuen Mitte, des Hornschuch Centers, des Carré Fürther Freiheit sowie des neuen Schnabuliermarkts entstehen Orte, in denen die Menschen zum ständigen Konsum angehalten werden. Die hohe Frequentierung dieser Orte soll vorzugsweise von schnellem Durchlauf und hoher Kaufkraft geprägt sein. Daran wird deutlich, dass sich diese Prestigeobjekte in erster Linie an Personen richten, die über ausreichend Mittel verfügen. Um den damit einhergehenden wirtschaftlichen Aufschwung im Innenstadtbereich zu sichern und auszuweiten wird alles dafür getan, um diese Konsumräume von scheinbaren Störfaktoren freizuhalten. Der neu geschaffene kommunale Ordnungsdienst und die Polizei agieren äußerst repressiv bei der Verdrängung von als unerwünscht angesehenen Aktivitäten und Personen innerhalb dieser Bereiche. Sei es durch das Verhängen von Ordnungsgeldern wegen Lappalien, sei es durch das Aussprechen von Platzverweisen, z.B. gegen Wohnungslose, Skater*innen und Alkoholkonsumierende. Diese Verdrängung zeigt sich auch im Bereich des Wohnens. Im Zuge ihrer Aufwertung findet dieser Ausschluss in erster Linie in innerstädtischen Quartieren statt. Doch auch außerhalb der Stadtmitte sind diese Prozesse zu beobachten, wie momentan beispielhaft in der Komotauerstraße auf der Hardhöhe zu sehen ist. Die früher gemeinnützige WBG saniert dort drei Häuser mit der Konsequenz einer Mietpreissteigerung um bis zu 30 Prozent, sodass die meisten Bewohner*innen sich die Miete nicht mehr leisten können. Während die Mietpreise in Fürth drastisch steigen und der bezahlbare Wohnraum immer geringer wird, entstehen vor allem Eigentumswohnungen, die nur für wohlhabende und kreditwürdige Menschen bezahlbar sind. Die Stadt sieht sich in immer geringerer Verpflichtung den Bau bzw. den Erhalt von Sozialwohnungen voranzutreiben. Stattdessen wurde von Oberbürgermeister Thomas Jung, lediglich ausgehend von sinkenden Antragszahlen, das Ende der Wohnungsnot in Fürth verkündet. Die Stadtspitze erwähnt derweil nicht, dass in den nächsten zehn Jahren über 800 bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen und somit nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck zur Verfügung stehen werden. Diese Entwicklung ließ sich schon in den letzten Jahren beobachten. Seit 2010 fielen bereits über 500 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung. In ebendiesem Zeitraum wurden lediglich 136 neue Sozialwohnungen gebaut. (mehr…)

15 03 19 | 19.30 Uhr | Infoladen Benario | Silas Kropf | Alltag unter dem Druck antiziganistischer Vorurteile

Antiziganismus ist nicht nur in der deutschen Gesellschaft tief verwurzelt und von jahrhundertelanger Tradierung geprägt. Auch heute ist über die Hälfte der Gesellschaft ablehnend gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma eingestellt. Die Mitglieder der Minderheit sind in ihrem Alltag permanent mit negativen Einstellungen konfrontiert und einem Rechtfertigungszwang ausgesetzt. Während des Vortrags wollen wir gemeinsam einen Blick in die vielfältigen Lebensrealitäten werfen und überlegen, wie dem Alltagsantiziganismus proaktiv entgegengewirkt werden kann.

Auch wir möchten uns mit der Roten Hilfe solidarisieren, die in Zeiten eines Rechtsruck als wichtiges Organisation einer breiten linksradikalen Bewegung aktuell mit einem Verbot bedroht ist. Darum unterstützen wir die Solidaritätserklärung der Ortsgruppe Nürnberg-Fürth der Roten Hilfe.

„Gemeinsame Solidaritätserklärung von Gruppen und Initiativen aus Nürnberg – Fürth – Erlangen

Schafft Rote Hilfe – Solidarität darf nicht kriminalisiert werden!

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe e.V.“. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll diesem demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Wir stellen hierzu fest: Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Sie gibt Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermittelt sie Anwält*innen oder leistet finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen.
Egal ob Widerstand gegen Zwangsräumungen, Abschiebelockaden, Engagement gegen Rechts, Streiks, der Kampf gegen das Patriarchat oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für diese.
Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Wir sagen „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren und solidarisieren uns ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.“

13.10 | 15:30 Uhr |
Kohlenmarkt | Ubahn Fürth Rathaus

UPDATE: Bitte den geänderten Ort beachten. Die Kundgebung wird am Kohlenmarkt statfinden

Wohin wir unser Kreuz ganz bestimmt nicht setzen werden!
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 gegründet. Seitdem hat sie sich auch in Bayern durch Rassismus und Nationalismus ausgezeichnet. So bezeichnete der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als eine „der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“. Die damalige Vorsitzende eines Nürnberger Kreisverbandes – Elena Roon – verschickte Hitler verherrlichende Bilder. Die Landtagskandidatin Corinna Schenz versucht zurzeit unter dem Deckmantel eines Bürgerbündnisses mit Neonazis von der NPD und von der Identitären Bewegung zu paktieren. Durch die Fokussierung auf das Thema „Flüchtlinge“ konnte die AfD bei der Bundestagswahl 12,6% holen. Diese Entwicklung steht nicht allein: In ganz Europa gewinnen rechte und rechtsradikale Parteien immer mehr Stimmen in ihren Ländern. Gerade deshalb ist es wichtig den menschenverachtenden Rassismus und Nationalismus dieser Parteien immer wieder anzusprechen und zu kritisieren. Auch in anderen politischen und sozialen Fragen hat die AfD nichts zu bieten…
Wohnraum für alle, statt Profitmaximierung!
Beim Thema Wohnraum setzt die AfD vor allem auf Privateigentum. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen mittelständische Familien ermuntert werden, selber zu kaufen oder zu bauen. Einkommensschwache werden allerdings gar nicht berücksichtigt. Es wird nur erwähnt, dass ein minimaler „Grundstock“ an Sozialwohnungen vorhanden sein muss. Die zentrale Problematik, dass Wohnraum als Ware immer noch der kapitalistischen Profitmaximierung ausgesetzt ist, wird nicht berührt. Stattdessen soll Symptombekämpfung für einige wenige betrieben werden, nach dem Credo: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“. Wir fordern stattdessen Investitionen in sozialen Wohnungsbau als erste Maßnahme und langfristig die Vergesellschaftung von Wohnraum. Zudem gilt es Leerstand den Menschen nutzbar zu machen und die Spekulation mit Immobilien zu beenden.
Solidarische Rente, statt rassistischer Spaltung!
Das Thema Rente findet im Wahlprogramm der bayrischen AfD nur auf einer von 100 Seiten Erwähnung. In der AfD selber kursieren Vorschläge von der Abschaffung der gesetzlichen Rente, dem Renteneintritt mit 70, der Förderung hoher Einkommen und Vermögen oder einem Aufschlag nur für Deutsche. Die „Schuldigen“ sind schnell gefunden: Nicht-Deutsche und „die Merkel“, weil sie diese angeblich nicht schlecht genug behandelt. Dabei liegt das Problem tatsächlich bei der Politik, aber an anderer Stelle: das aktuelle Rentensystem benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen, mit Kindern und in sozialen Berufen und stürzt sie in Altersarmut, Krankheit, gesellschaftliche Isolation & Co. Wir fordern stattdessen zuallererst eine Anhebung des Einkommens schon vor der Rente, z.B. durch einen höheren Mindestlohn und Tarifpflicht für alle Betriebe, höhere Existenzsicherung und den kostenfreien Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe (Mobilität, Kultur, Bildung etc.).

Dieser kurze Blick in die inhaltliche Ausrichtung der AfD zeigt, dass sie keinesfalls die Partei des sog. „kleinen Mannes“ ist, als die sie sich immer darstellt. Andere Parteien wie die CSU nutzen den medialen Fokus auf Geflüchtete und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung, um eine autoritärere und immer unsozialere Politik zu machen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen der bürgerlichen Mitte und der extremen Rechten zunehmend. So setzt die CSU vor allem in der Sicherheitspolitik das um, was die AfD fordert. Ein Beispiel dafür ist die neue bayrische Grenzpolizei. Aber auch das neue Polizeiaufgabengesetz und die menschenverachtende Abschiebepraxis, welche derzeit monatlich das Leben von Menschen gefährdet, sind keinesfalls eine Lösung.
Sein Kreuz bei AfD, CSU und Konsorten zu setzen, führt zu einer weiteren Verschärfung der Lage, denn der Fehler liegt in dem System, das Profitmaximierung über Menschlichkeit und Spaltung über Solidarität setzt, dem Kapitalismus. Nur alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Zettel zu machen, wird an dieser Gesamtsituation nichts ändern.
Deshalb müssen wir uns selbst zusammenschließen und nach Alternativen für ein solidarisches Zusammenleben suchen, fernab von Spaltung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit. Sei es in antirassistischen Gruppen wie dem Fürther Bündnis gegen Rechts oder dem Infoladen Benario, in der Gewerkschaft oder im Betrieb.
Lasst uns entschlossen und offensiv gegen rechte Hetze und ihre „Alternativen“ vorgehen!
Schließen wir uns zusammen und treten gemeinsam gegen Rassismus, Sozialabbau, faschistische Tendenzen und Kapitalismus ein!

Deshalb findet am 13.10. um 15:30 Uhr eine Kundgebung in der Fürther Innenstadt statt, um kurz vor der Landtagswahl nochmal ein starkes Zeichen zu setzen!

Im Folgenden möchten wir auf eine Veranstaltunge hinweisen, die im Juli in Fürth stattfindet und von den Genoss*innen des Infoladen Benario organisiert wird.

Themenabend Türkei/Kurdistan
06.07 | Infoladen Benario | 19 Uhr

Am kommenden Freitag wollen wir uns mit der politischen Situation in der Türkei und in Kurdistan beschäftigen.
Anfang des Jahres besetzte die türkische Armee nach einem Angriffskrieg die kurdisch-syrische Enklave Afrin. Der von Erdogan angekündigte Feldzug gegen die weiteren Teile Rojavas – in denen seit Ausbruchs des Syrien-Kriegs ein basisdemokratisches Rätesystem entwickelt wurde – blieb bisher aus. Stattdessen ließ Erdogan am 24.6. vorgezogen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten und erklärte sich noch in der Wahlnacht zum Sieger. Trotz massiver Repression und Wahlbetrugs konnte die linke HDP wieder die undemokratische 10 Prozent-Hürde überwinden und sitzt mit knapp 70 Abgeordneten im neuen Parlament.

An dem Themenabend werden mehrere Referent*innen berichten:
Niklas Haupt wollte als Wahlbeobachter in die Türkei, wurde aber am Flughafen in Izmir von der türkischen Polizei mehrere Stunden festgesetzt und anschließend abgeschoben. Er wird eine kurze Einführung in das Thema geben und von seinen Erfahrungen berichten.
Eine Aktivistin der Baugruppe „avahi“ berichtet über eine Delegationsreise nach Rojava und ihre Planungen, dort ein Gesundheitszentrum zu errichten.
Aktivistinnen der HDP und des Medya Volkshaus geben ihre Einschätzung zu den Wahlen in der Türkei und zu aktuellen politischen Perspektiven ab.