13.10 | 15:30 Uhr |
Kohlenmarkt | Ubahn Fürth Rathaus
UPDATE: Bitte den geänderten Ort beachten. Die Kundgebung wird am Kohlenmarkt statfinden
Wohin wir unser Kreuz ganz bestimmt nicht setzen werden!
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 gegründet. Seitdem hat sie sich auch in Bayern durch Rassismus und Nationalismus ausgezeichnet. So bezeichnete der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als eine „der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“. Die damalige Vorsitzende eines Nürnberger Kreisverbandes – Elena Roon – verschickte Hitler verherrlichende Bilder. Die Landtagskandidatin Corinna Schenz versucht zurzeit unter dem Deckmantel eines Bürgerbündnisses mit Neonazis von der NPD und von der Identitären Bewegung zu paktieren. Durch die Fokussierung auf das Thema „Flüchtlinge“ konnte die AfD bei der Bundestagswahl 12,6% holen. Diese Entwicklung steht nicht allein: In ganz Europa gewinnen rechte und rechtsradikale Parteien immer mehr Stimmen in ihren Ländern. Gerade deshalb ist es wichtig den menschenverachtenden Rassismus und Nationalismus dieser Parteien immer wieder anzusprechen und zu kritisieren. Auch in anderen politischen und sozialen Fragen hat die AfD nichts zu bieten…
Wohnraum für alle, statt Profitmaximierung!
Beim Thema Wohnraum setzt die AfD vor allem auf Privateigentum. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen mittelständische Familien ermuntert werden, selber zu kaufen oder zu bauen. Einkommensschwache werden allerdings gar nicht berücksichtigt. Es wird nur erwähnt, dass ein minimaler „Grundstock“ an Sozialwohnungen vorhanden sein muss. Die zentrale Problematik, dass Wohnraum als Ware immer noch der kapitalistischen Profitmaximierung ausgesetzt ist, wird nicht berührt. Stattdessen soll Symptombekämpfung für einige wenige betrieben werden, nach dem Credo: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“. Wir fordern stattdessen Investitionen in sozialen Wohnungsbau als erste Maßnahme und langfristig die Vergesellschaftung von Wohnraum. Zudem gilt es Leerstand den Menschen nutzbar zu machen und die Spekulation mit Immobilien zu beenden.
Solidarische Rente, statt rassistischer Spaltung!
Das Thema Rente findet im Wahlprogramm der bayrischen AfD nur auf einer von 100 Seiten Erwähnung. In der AfD selber kursieren Vorschläge von der Abschaffung der gesetzlichen Rente, dem Renteneintritt mit 70, der Förderung hoher Einkommen und Vermögen oder einem Aufschlag nur für Deutsche. Die „Schuldigen“ sind schnell gefunden: Nicht-Deutsche und „die Merkel“, weil sie diese angeblich nicht schlecht genug behandelt. Dabei liegt das Problem tatsächlich bei der Politik, aber an anderer Stelle: das aktuelle Rentensystem benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen, mit Kindern und in sozialen Berufen und stürzt sie in Altersarmut, Krankheit, gesellschaftliche Isolation & Co. Wir fordern stattdessen zuallererst eine Anhebung des Einkommens schon vor der Rente, z.B. durch einen höheren Mindestlohn und Tarifpflicht für alle Betriebe, höhere Existenzsicherung und den kostenfreien Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe (Mobilität, Kultur, Bildung etc.).
Dieser kurze Blick in die inhaltliche Ausrichtung der AfD zeigt, dass sie keinesfalls die Partei des sog. „kleinen Mannes“ ist, als die sie sich immer darstellt. Andere Parteien wie die CSU nutzen den medialen Fokus auf Geflüchtete und die zunehmende gesellschaftliche Spaltung, um eine autoritärere und immer unsozialere Politik zu machen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen der bürgerlichen Mitte und der extremen Rechten zunehmend. So setzt die CSU vor allem in der Sicherheitspolitik das um, was die AfD fordert. Ein Beispiel dafür ist die neue bayrische Grenzpolizei. Aber auch das neue Polizeiaufgabengesetz und die menschenverachtende Abschiebepraxis, welche derzeit monatlich das Leben von Menschen gefährdet, sind keinesfalls eine Lösung.
Sein Kreuz bei AfD, CSU und Konsorten zu setzen, führt zu einer weiteren Verschärfung der Lage, denn der Fehler liegt in dem System, das Profitmaximierung über Menschlichkeit und Spaltung über Solidarität setzt, dem Kapitalismus. Nur alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Zettel zu machen, wird an dieser Gesamtsituation nichts ändern.
Deshalb müssen wir uns selbst zusammenschließen und nach Alternativen für ein solidarisches Zusammenleben suchen, fernab von Spaltung, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit. Sei es in antirassistischen Gruppen wie dem Fürther Bündnis gegen Rechts oder dem Infoladen Benario, in der Gewerkschaft oder im Betrieb.
Lasst uns entschlossen und offensiv gegen rechte Hetze und ihre „Alternativen“ vorgehen!
Schließen wir uns zusammen und treten gemeinsam gegen Rassismus, Sozialabbau, faschistische Tendenzen und Kapitalismus ein!
Deshalb findet am 13.10. um 15:30 Uhr eine Kundgebung in der Fürther Innenstadt statt, um kurz vor der Landtagswahl nochmal ein starkes Zeichen zu setzen!
